7 Mai 2023

Slowakische Interimsregierung tritt zur├╝ck

Der kommissarisch amtierende slowakische Ministerpr├Ąsident Eduard Heger hat seinen R├╝cktritt angek├╝ndigt. Er habe Pr├Ąsidentin Zuzana Caputova ersucht, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, sagte Heger am Sonntag vor Journalisten in Bratislava. Als Grund nannte er, dass die Pr├Ąsidentin keinen seiner Vorschl├Ąge akzeptiert habe, wie er die Regierung in der aktuellen politischen Krise weiterf├╝hren k├Ânne. Nun wolle er ihr die M├Âglichkeit geben, bis zur f├╝r 30. September geplanten Parlamentswahl eine Beamtenregierung einzusetzen.

Die konservativ-populistische Regierung unter Hegers F├╝hrung geh├Ârt zu den entschlossensten milit├Ąrischen Unterst├╝tzern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Diese Unterst├╝tzung geh├Ârt zu den wenigen Themen, bei denen sich Pr├Ąsidentin, Interimsregierung und eine Mehrheit des Parlaments bisher einig sind. Bei Neuwahlen droht den Regierungsparteien jedoch ein Debakel. Heger warnte wiederholt davor, dass Neuwahlen auch solche Parteien st├Ąrken k├Ânnten, die diese milit├Ąrische Unterst├╝tzung infrage stellen.

Die von Heger gef├╝hrte Regierung hatte bereits im Sommer 2022 ihre Parlamentsmehrheit verloren und wurde im Dezember durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gest├╝rzt. Seither f├╝hrte Heger im Auftrag der Pr├Ąsidentin die Amtsgesch├Ąfte mit eingeschr├Ąnkten Kompetenzen weiter. Die Pr├Ąsidentin hatte ihm eigentlich die Aufgabe erteilt, m├Âglichst bald vorgezogene Neuwahlen zu erm├Âglichen. Stattdessen gelang es Heger bisher, diese bis Ende September aufzuschieben, weil ihm nach Umfragen eine schwere Niederlage droht. Heger warnte wiederholt davor, dass Neuwahlen eine R├╝ckkehr der von ihm als korrupt kritisierten Sozialdemokraten an die Macht bringen w├╝rden.

In den vergangenen Tagen wurde Hegers Position durch die R├╝cktritte von zwei Ministern geschw├Ącht.

(text:sda/bild:unsplash)