7 April 2024

Slowakei: Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt PrÀsidentschaftswahl

Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die PrÀsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Das geht aus dem am Sonntag von der staatlichen Wahlkommission in Bratislava veröffentlichten offiziellen Endergebnis hervor. Demnach gewann der 48 Jahre alte ParlamentsprÀsident in der Stichwahl am Samstag 53,1 Prozent der WÀhlerstimmen. Der liberale Ex-Aussenminister Ivan Korcok erhielt 46,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,1 Prozent deutlich höher als im ersten Wahlgang am 23. MÀrz.

Pellegrini gehört mit der von ihm gegrĂŒndeten Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) zur Dreiparteienkoalition unter FĂŒhrung des linkspopulistischen Regierungschefs Robert Fico. Korcok wurde von den liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstĂŒtzt.

Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine. WĂ€hrend sein Gegenkandidat Korcok eine entschlossene militĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine forderte, mahnte Pellegrini zur Vorsicht bei Waffenlieferungen. Dabei berief er sich ausdrĂŒcklich auf Positionen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Die AmtsĂŒbergabe von der derzeitigen liberalen PrĂ€sidentin Zuzana Caputova, die nicht mehr kandidierte, an Wahlsieger Pellegrini ist fĂŒr den 15. Juni vorgesehen.

Ähnlich wie in Deutschland kommt dem PrĂ€sidenten in der Slowakei vor allem eine reprĂ€sentative Rolle zu. Sein Wort hat in der Öffentlichkeit aber grosses Gewicht. Im Fall von Regierungskrisen kann das Staatsoberhaupt vorĂŒbergehend selbst eine Regierung einsetzen, was Caputova 2023 tat.

(text:sda/bild:keystone)