19 Januar 2022

Skyguide braucht laut Finanzkontrolle wohl weitere Bundesmittel

Die Flugsicherung Skyguide könnte laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auf weitere Bundeshilfen angewiesen sein. Einen Teil der wegen der Corona-Pandemie gesprochenen 500 Millionen Franken will Skyguide fĂŒr das Begleichen eines alten Darlehens verwenden.

Dadurch mindern sich die gesprochenen finanziellen Mittel des Bundes, die eigentlich fĂŒr die BewĂ€ltigung der durch die Pandemie ausgelösten FinanzierungslĂŒcke vorgesehen waren. Zu diesem Schluss kommt die EFK in einem Bericht, den sie am Mittwochabend veröffentlicht hat. Darin hat die EFK untersucht, ob die beim Bund beantragten BetrĂ€ge dem tatsĂ€chlichen Bedarf entsprechen und inwieweit der Finanzierungsbedarf mit der Corona-Pandemie zusammenhĂ€ngt.

Die EFK kommt zum Schluss, dass der Bedarf gerechtfertigt ist, die 500 Millionen Franken aber nicht genĂŒgen könnten und Skyguide wohl auch ohne Pandemie auf Bundeshilfe angewiesen gewesen wĂ€re. Letzterem widerspricht Skyguide. Ohne die direkten und indirekten Folgen der Krise wĂ€re Skyguide ein nachhaltiges Unternehmen, schreibt Skyguide in der Stellungnahme im Report.

Normalerweise finanziert sich das Unternehmen mit GebĂŒhren fĂŒr An- und AbflĂŒge sowie fĂŒr ÜberflĂŒge. Der Flugverkehr ist aber wegen der Pandemie eingebrochen. Skyguide schĂ€tzt, dass dadurch in den Jahren 2020 und 2021 eine Unterdeckung von 280 Millionen Franken resultiert.

Der Bundesrat sprang in die Bresche und sprach dem bundesnahen Betrieb in mehreren Etappen eine halbe Milliarde Franken aus der Bundeskasse – davon mindestens 150 Millionen Franken als Eigenkapitalerhöhung, 250 Millionen Franken als Darlehen und im Voranschlag 2022 weitere 100 Millionen Franken. Es geht dabei um die Sicherstellung der LiquiditĂ€t. Ab 2023 können entgangene ErtrĂ€ge aus dem Jahr 2020 den Fluggesellschaften auf sieben Jahre mittels GebĂŒhrenerhöhung nachverrechnet werden.

Der Bundesrat sieht somit 220 Millionen Franken mehr vor, als der voraussichtliche krisenbedingte RĂŒckerstattungsbetrag ausmacht. Aus Sicht der Finanzkontrolle ist es daher denkbar, dass die Bundesgelder auch fĂŒr FinanzierungslĂŒcken anderen Ursprungs als der Pandemie eingesetzt werden.

GemĂ€ss Report will Skyguide mit dem Darlehen des Bundes ĂŒber 250 Millionen Franken die Schuld eines Darlehens ĂŒber 200 Millionen Franken zurĂŒckzahlen, das Skyguide bereits 2011 bei der Postfinance aufgenommen hat und das im Oktober 2021 fĂ€llig geworden war. Das erscheine sinnvoll und vertretbar. Allerdings entspanne sich dadurch die LiquiditĂ€tslage nicht im gleichen Masse, wie wenn die vollen 500 Millionen Franken zur VerfĂŒgung gestanden wĂ€ren, schreibt die EFK.

Die Finanzkontrolle sieht ausserdem aufgrund von Unsicherheiten ein „wesentliches Risiko“, dass die Steuerzahler fĂŒr weitere Mittel aufkommen mĂŒssen. Skyguide habe seinen LiquiditĂ€tsbedarf nĂ€mlich auf der Annahme berechnet, dass das GeschĂ€ftsvolumen von 2019 im Jahr 2025 wieder erreicht wird. Es sei aber unklar, wann und wie sich die Luftfahrtindustrie erholen werde. Wegen fehlender Reserven könnten schon kleine Abweichungen dazu fĂŒhren, dass die 500 Millionen Franken nicht ausreichten.

Kritik Ă€ussert die EFK an der geplanten Ausgestaltung der Sparmassnahmen. Der Bundesrat verlangte fĂŒr die Finanzhilfen Sparmassnahmen im Umfang von 100 Millionen Franken und mehr.

Skyguide sieht gemĂ€ss Report Einsparungen von rund 127 Millionen Franken bis 2024 vor. Aus Sicht der EFK handelt es sich aber vorwiegend um abgewendete Kostenerhöhungen. Auch die geplanten Einsparungen beim Lohnaufwand genĂŒgen aus Sicht der EFK nicht: Wegen der steigenden Durchschnittslöhne werde bis 2024 kein RĂŒckgang erreicht.

Die EFK kritisiert zudem, dass Skyguide auch die wegen der Corona-Pandemie beantragten KurzarbeitsentschÀdigungen von 18 Millionen Franken als Einsparungen anrechnet. Es sei nicht nachvollziehbar, diese als Einsparungen anzugeben und das Management in diesem Umfang von weiteren Sparmassnahmen zu entlasten, schreibt die EFK.

Skyguide wehrt sich gegen diese Kritik. Die Kurzarbeit sei eine Sparmassnahme, da sie zu direkten Kosteneinsparungen fĂŒhre. Die ausbezahlten Versicherungsleistungen basierten auf den regelmĂ€ssig einbezahlten BeitrĂ€gen.

(text:sda/bild:unsplash)