30 Mai 2023

Sitzung des Waadtländer Grossen Rat nach Eklat abgebrochen

Eine Sitzung des Waadtländer Kantonsparlaments ist am Dienstag abgebrochen worden. Zuvor hatte eine Abgeordnete der radikalen Linken einen Kollegen der Rechten der sexuellen Belästigung beschuldigt.

Die ohnehin schon angespannte Debatte drehte sich um die ehemaligen Besetzer des Mormont-Hügels. Umweltaktivisten hatten im März 2021 gegen die Erweiterung eines Steinbruchs des Baustoffkonzerns Holcim in Eclépens protestiert und das Gelände besetzt. Als Elodie Lopez (Ensemble à Gauche – POP) das Wort ergriff, kritisierte sie einen bürgerlichen Gegner und warf ihm vor, selbst nicht vorbildlich zu sein. Sie sprach von unangemessenem Verhalten mit Andeutungen von „sexueller Belästigung“.

Der Betroffene reagierte sofort und sprach von einem „Skandal“ und „Verleumdung“. Er forderte eine Entschuldigung, andernfalls werde er Strafanzeige erstatten. Mehrere seiner Kollegen waren ebenso empört und sprachen von einem „unbegründeten Angriff“ und forderten ebenfalls eine Entschuldigung.

Lopez entschuldigte sich nicht. Die Sitzung wurde zunächst unterbrochen. Die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Büros des Grossen Rates unterhielten sich fast eine Stunde lang.

Nach ihrer Rückkehr erklärte die Ratspräsidentin Séverine Evéquoz, dass „im Moment“ im Rahmen des Grossen Rates nichts unternommen werden könne. Sie forderte die beiden Protagonisten auf, „einen Dialog zu führen“.

Der angegriffene Abgeordnete entgegnete, dass er sich mit dieser Situation nicht zufrieden geben könne. Er wiederholte, dass er eine sofortige Entschuldigung verlange. Daraufhin verliessen die meisten bürgerlichen Abgeordneten den Saal. Die Ratspräsidentin hatte keine andere Wahl, als die Sitzung zu schliessen.

„Das ist eine schwerwiegend öffentliche Anschuldigung, die man nicht einfach so hinnehmen kann“, sagte FDP-Fraktionschef Nicolas Suter gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. „Wenn es sich um einen verbalen Ausrutscher gehandelt hat, dann hätte Lopez ihre Äusserungen öffentlich zurücknehmen und sich entschuldigen müssen.“ Dass der Grossteil der FDP- und SVP-Abgeordneten aus Protest den Saal verliess, sei nicht zwischen den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen worden.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)