30 Mai 2023

Sitzung des WaadtlÀnder Grossen Rat nach Eklat abgebrochen

Eine Sitzung des WaadtlÀnder Kantonsparlaments ist am Dienstag abgebrochen worden. Zuvor hatte eine Abgeordnete der radikalen Linken einen Kollegen der Rechten der sexuellen BelÀstigung beschuldigt.

Die ohnehin schon angespannte Debatte drehte sich um die ehemaligen Besetzer des Mormont-HĂŒgels. Umweltaktivisten hatten im MĂ€rz 2021 gegen die Erweiterung eines Steinbruchs des Baustoffkonzerns Holcim in EclĂ©pens protestiert und das GelĂ€nde besetzt. Als Elodie Lopez (Ensemble Ă  Gauche – POP) das Wort ergriff, kritisierte sie einen bĂŒrgerlichen Gegner und warf ihm vor, selbst nicht vorbildlich zu sein. Sie sprach von unangemessenem Verhalten mit Andeutungen von „sexueller BelĂ€stigung“.

Der Betroffene reagierte sofort und sprach von einem „Skandal“ und „Verleumdung“. Er forderte eine Entschuldigung, andernfalls werde er Strafanzeige erstatten. Mehrere seiner Kollegen waren ebenso empört und sprachen von einem „unbegrĂŒndeten Angriff“ und forderten ebenfalls eine Entschuldigung.

Lopez entschuldigte sich nicht. Die Sitzung wurde zunĂ€chst unterbrochen. Die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des BĂŒros des Grossen Rates unterhielten sich fast eine Stunde lang.

Nach ihrer RĂŒckkehr erklĂ€rte die RatsprĂ€sidentin SĂ©verine EvĂ©quoz, dass „im Moment“ im Rahmen des Grossen Rates nichts unternommen werden könne. Sie forderte die beiden Protagonisten auf, „einen Dialog zu fĂŒhren“.

Der angegriffene Abgeordnete entgegnete, dass er sich mit dieser Situation nicht zufrieden geben könne. Er wiederholte, dass er eine sofortige Entschuldigung verlange. Daraufhin verliessen die meisten bĂŒrgerlichen Abgeordneten den Saal. Die RatsprĂ€sidentin hatte keine andere Wahl, als die Sitzung zu schliessen.

„Das ist eine schwerwiegend öffentliche Anschuldigung, die man nicht einfach so hinnehmen kann“, sagte FDP-Fraktionschef Nicolas Suter gegenĂŒber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. „Wenn es sich um einen verbalen Ausrutscher gehandelt hat, dann hĂ€tte Lopez ihre Äusserungen öffentlich zurĂŒcknehmen und sich entschuldigen mĂŒssen.“ Dass der Grossteil der FDP- und SVP-Abgeordneten aus Protest den Saal verliess, sei nicht zwischen den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen worden.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)