31 August 2023

Sind Thuner Wohn-Initiativen ung├╝ltig?

Bei der Pr├╝fung der beiden Wohn-Initiativen ergaben sich f├╝r den Gemeinderat verschiedene Fragen. Er gew├Ąhrt dem Initiativkomitee deshalb das rechtliche Geh├Âr. F├╝r den zus├Ątzlichen Verfahrensschritt beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die erforderlichen Fristverl├Ąngerungen.

Am 15. Juni 2023 hat ein Initiativkomitee bei der Stadtkanzlei die Gemeindeinitiative ┬źF├╝r bezahlbare Wohnungen in der Planung Bl├Ąuerstrasse-Bostudenzelg (Bostudenzelg-Initiative)┬╗ und die Gemeindeinitiative ┬źF├╝r bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)┬╗ eingereicht. In einem ersten Schritt muss der Gemeinderat die G├╝ltigkeit dieser beiden Initiativen pr├╝fen. Bei dieser Pr├╝fung stellten sich verschiedene Fragen, insbesondere zur Durchf├╝hrbarkeit innert der in der Thuner Wohn-Initiative vorgegebenen Umsetzungsfrist und zur Eigentumsgarantie.

Der Gemeinderat will dem Initiativkomitee Gelegenheit geben, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Er gew├Ąhrt dem Initiativkomitee deshalb das rechtliche Geh├Âr. Da dieser notwendige Schritt zus├Ątzliche Zeit beansprucht, stellt der Gemeinderat dem Stadtrat das Gesuch, die Behandlungsfristen gem├Ąss Artikel 25 Abs├Ątze 1 und 2 der Stadtverfassung (StV) um jeweils sechs Monate zu verl├Ąngern. Der Stadtrat befindet an seiner Sitzung vom 21. September 2023 dar├╝ber.

(text:pd/bild:unsplash)