31 August 2023

Sind Thuner Wohn-Initiativen ungĂŒltig?

Bei der PrĂŒfung der beiden Wohn-Initiativen ergaben sich fĂŒr den Gemeinderat verschiedene Fragen. Er gewĂ€hrt dem Initiativkomitee deshalb das rechtliche Gehör. FĂŒr den zusĂ€tzlichen Verfahrensschritt beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die erforderlichen FristverlĂ€ngerungen.

Am 15. Juni 2023 hat ein Initiativkomitee bei der Stadtkanzlei die Gemeindeinitiative «FĂŒr bezahlbare Wohnungen in der Planung BlĂ€uerstrasse-Bostudenzelg (Bostudenzelg-Initiative)» und die Gemeindeinitiative «FĂŒr bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» eingereicht. In einem ersten Schritt muss der Gemeinderat die GĂŒltigkeit dieser beiden Initiativen prĂŒfen. Bei dieser PrĂŒfung stellten sich verschiedene Fragen, insbesondere zur DurchfĂŒhrbarkeit innert der in der Thuner Wohn-Initiative vorgegebenen Umsetzungsfrist und zur Eigentumsgarantie.

Der Gemeinderat will dem Initiativkomitee Gelegenheit geben, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Er gewĂ€hrt dem Initiativkomitee deshalb das rechtliche Gehör. Da dieser notwendige Schritt zusĂ€tzliche Zeit beansprucht, stellt der Gemeinderat dem Stadtrat das Gesuch, die Behandlungsfristen gemĂ€ss Artikel 25 AbsĂ€tze 1 und 2 der Stadtverfassung (StV) um jeweils sechs Monate zu verlĂ€ngern. Der Stadtrat befindet an seiner Sitzung vom 21. September 2023 darĂŒber.

(text:pd/bild:unsplash)