3 November 2021

Sicherheitspr├╝fung von Flughafenpersonal wird erweitert

Ab kommendem Jahr wird das Personal an den Flugh├Ąfen genauer unter die Lupe genommen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die gesetzliche Grundlage f├╝r eine vertiefte Sicherheitspr├╝fung vorzeitig in Kraft zu setzen.

Es handelt sich um Bestimmungen aus dem Bundesgesetz ├╝ber polizeiliche Massnahmen zur Bek├Ąmpfung von Terrorismus (PMT). Die Schweiz gleicht damit die Sicherheitspr├╝fung des Flughafenpersonals an jene der EU an.

An Flugh├Ąfen gelten heute sehr hohe Sicherheitsstandards, heisst es in einer Mitteilung. Dazu geh├Âre auch die ├ťberpr├╝fung des Personals, das im Sicherheitsbereich eines Flughafens arbeitet. Da die EU die Vorgaben f├╝r diese sogenannte Zuverl├Ąssigkeits├╝berpr├╝fung erweitert hat, ist die Schweiz zur ├ťbernahme dieser neuen Vorgaben verpflichtet. So m├╝ssen neu zwingend polizeiliche und nachrichtendienstliche Informationen eingeholt werden.

Die daf├╝r notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden mit dem PMT geschaffen, das die Stimmberechtigten am 13. Juni angenommen hatten.

Die entsprechenden Artikel m├╝ssen nicht auf Verordnungsstufe konkretisiert werden und k├Ânnen somit vorzeitig auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. So halte die Schweiz die Frist der EU f├╝r die Umsetzung der erweiterten Sicherheitspr├╝fung ein, schreibt der Bundesrat. Das ganze PMT und die dazugeh├Ârige Verordnung treten laut Mitteilung voraussichtlich in der ersten Jahresh├Ąlfte 2022 in Kraft.

(text:sda/bild:unsplash)