11 Februar 2022

SGB lanciert Volksinitiative “Nationalbankgewinne f├╝r starke AHV”

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lanciert die Volksinitiative “Nationalbankgewinne f├╝r eine starke AHV”. Das haben die Delegierten am Freitagnachmittag in Bern beinahe einstimmig beschlossen. Gefordert wird eine 13. AHV-Rente.

Geld f├╝r Rentenerh├Âhungen sei in der Schweiz ausreichend vorhanden, war die Kernaussage mehrerer Rednerinnen und Redner in der teilweise virtuellen Veranstaltung. In einem so reichen Land k├Ânne man einen Teil der Nationalbankgewinne unbeschadet f├╝r die Altersvorsorge einsetzen. Das Geld geh├Âre sowieso der Bev├Âlkerung. Und von einer Gewinnaussch├╝ttung w├╝rden alle profitieren, hiess es.

Die AHV habe keine “Schlagseite”, sondern weise f├╝r das vergangene Jahr zwei Milliarden Franken Gewinn auf, sagte SGB-Pr├Ąsident Pierre-Yves Maillard vor den Gewerkschaftsdelegierten.

Der Gewerkschaftsbund strebt mit seiner Volksinitiative einen Verfassungszusatz an: Bei hohen Bilanzgewinnen der Nationalbank sollen Teile davon dem Ausgleichsfonds der AHV gutgeschrieben werden.

Zwei bis vier Milliarden Franken k├Ânnte die Schweizerische Nationalbank (SNB) j├Ąhrlich an die AHV ├╝berweisen. Diese Rechnung macht der SGB, der von einem Gewinnaussch├╝ttungspotenzial der SNB von acht bis zehn Milliarden Franken j├Ąhrlich ausgeht. Davon fliessen gem├Ąss Verfassung zwei Drittel an die Kantone.

Die SNB, die mehr als eine Billion Franken in Form von Aktien, Obligationen und Gold besitze, verf├╝ge ├╝ber eine Aussch├╝ttungsreserve von 100 Milliarden Franken, sagte SGB-Chef├Âkonom Daniel Lampart. Diese enorme Summe liege brach.

Dennoch hat sich der SGB sich nach eigenen Worten f├╝r einen Initiativtext entschieden, der die Unabh├Ąngigkeit der SNB-Geldpolitik weiterhin garantiere. Die Initiative verlange lediglich eine Anpassung der Verteilung der Aussch├╝ttungen, so der Gewerkschaftsbund.

Mit dieser Initiative zeige der SGB eine Alternative zu den “Frontalangriffen des Parlaments auf die Renten”, hiess es in einer Mitteilung des SGB.

Das Parlament habe die Erh├Âhung des Frauenrentenalters beschlossen und wolle die Renten der Beruflichen Vorsorge (BVG) senken. Dies, obwohl die AHV-Renten mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt hielten und die Pensionskassenrenten dramatisch gesunken seien.

Statt das Problem der sinkenden Renten zu l├Âsen, wollten Arbeitgeber und b├╝rgerliche Kreise das Rentenalter erh├Âhen und die Leistungen weiter senken, kritisiert der SGB. Nachdem der St├Ąnderat eine Zusatzfinanzierung der AHV durch die SNB entgegen dem Nationalrat blockiert habe, bleibe nur noch der Weg einer Volksinitiative f├╝r eine Verfassungs├Ąnderung.

(text&bild:sda)