Selenskyj: „Wir befreien unser Land!“
Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. „Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. „Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!“
Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden davon gesprochen, dass die Menschen dort sich angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten.
In einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem: „Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.“
Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.
Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter grossem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen worden waren.
In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
Der Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmässige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen.
(text:sda/bild:keystone)
