28 September 2022

Selenskyj: „Wir befreien unser Land!“

Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj die RĂŒckeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekĂŒndigt. „Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. „Wir bewegen uns vorwĂ€rts und befreien unser Land!“

Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im SĂŒden davon gesprochen, dass die Menschen dort sich angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung fĂŒr einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hĂ€tten.

In einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin zudem: „Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.“

Nach AuszĂ€hlung aller Stimmen hĂ€tten in Donezk 99,2 Prozent der WĂ€hler zugestimmt, erklĂ€rte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dĂŒrfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.

Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter grossem internationalen Protest insgesamt fĂŒnf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche FĂ€lle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen worden waren.

In einem nĂ€chsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stĂŒnden.

Der Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag ĂŒber den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nĂ€chste planmĂ€ssige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen.

(text:sda/bild:keystone)