20 Februar 2024

Selenskyj spricht von schwerer Lage – Die Nacht im √úberblick

Der ukrainische Pr√§sident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Frontbesuch die Lage im dortigen Kampfgebiet als „√§usserst schwierig“ bezeichnet.

Probleme gebe es an Frontabschnitten, wo die Russen die gr√∂ssten Reserven konzentriert h√§tten, sagte Selenskyj am Montag in seiner t√§glichen Videoansprache. „Sie nutzen Verz√∂gerungen bei der Hilfe f√ľr die Ukraine aus.“

Selenskyj beklagte einen Mangel an Artilleriegeschossen, Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und weitreichenden Raketen. Kiew arbeite mit Nachdruck an der Wiederaufnahme der Hilfen durch die westlichen Partner, versicherte der ukrainische Staatschef seinen Landsleuten. Erst am Wochenende hatten sich ukrainische Kr√§fte aus der Stadt Awdijiwka zur√ľckziehen m√ľssen.

Selenskyj hatte zuvor den Frontabschnitt Kupjansk im Gebiet Charkiw besucht. Die Russen, die im Herbst 2022 aus der Stadt vertrieben wurden, r√ľcken seit Wochen auf die Kleinstadt mit dem strategisch wichtigen Eisenbahnknoten vor – auch weil die Ukrainer zu wenig Munition haben. In seiner Ansprache bedankte sich der Pr√§sident bei den ukrainischen Betrieben, die die R√ľstungsproduktion im eigenen Land vorantrieben. Derzeit k√∂nne sich das Land allerdings noch nicht autark mit Waffen und Munition versorgen und sei weiter auf Hilfen angewiesen, sagte er.

In Deutschland wollen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung zur Lieferung zus√§tzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern. Im Entwurf f√ľr einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus-Marschflugk√∂rper, gegen deren Lieferung sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher str√§ubt, zwar nicht namentlich erw√§hnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin „Stern“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert aber „die Lieferung von zus√§tzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (…) in die Lage zu versetzen, v√∂lkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im r√ľckw√§rtigen Bereich des russischen Aggressors zu erm√∂glichen“.

Russische Soldaten sollen nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine angeblich mehrere dort zur√ľckgebliebene ukrainische Schwerverwundete entgegen einer Vereinbarung erschossen haben. Der Feind habe zugestimmt, die Verwundeten zu evakuieren, ihnen Hilfe zu gew√§hren und sie sp√§ter auszutauschen, teilte die aus Awdijiwka abgezogene 110. Brigade bei Facebook mit. Sp√§ter seien jedoch in Videos der russischen Seite mindestens f√ľnf der Zur√ľckgebliebenen als tot identifiziert worden. Der Verbleib eines Soldaten sei ungekl√§rt.

Tags zuvor hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft bereits mitgeteilt, dass sie wegen der Erschiessung von sechs ukrainischen Schwerverwundeten durch die russische Armee Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Mordes aufgenommen habe. In einem weiteren Fall soll zudem ein Drohnenvideo belegen, dass zwei weitere ukrainische Soldaten nach ihrer Gefangennahme bei der Ortschaft Wessele ebenfalls im Donezker Gebiet erschossen wurden.

Die US-Regierung schliesst nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus. „Wir haben bereits Sanktionen verh√§ngt, aber wir erw√§gen zus√§tzliche Sanktionen“, sagte Pr√§sident Joe Biden in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin f√ľr den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht.

Mit Blick auf eine Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine-Hilfen im US-Kongress sagte der Demokrat, dass er nicht sicher sei, ob der Tod Nawalnys einen Unterschied mache und die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgeben w√ľrden. Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im Repr√§sentantenhaus sei schockierend. Sie w√ľrden vor der Bedrohung durch Russland und ihren Verpflichtungen davonlaufen. Biden sagte weiter, er sei offen f√ľr ein Treffen mit dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson.

Auch die F√ľhrung der Europ√§ischen Union erw√§gt eine Versch√§rfung der Sanktionen gegen Russland. Das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverst√∂ssen soll nach dem gestorbenen russischen Oppositionsf√ľhrer Alexej Nawalny benannt werden. Die Aussenminister der EU-Staaten h√§tten seinem Vorschlag dazu am Montag zugestimmt, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Abend in Br√ľssel. Die Umbenennung werde ein Weg sein, das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten. Das Sanktionsregime solle k√ľnftig weltweite Nawalny-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte heissen.

An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine sind weiter schwere K√§mpfe zu erwarten. Die russischen Truppen sind Medienberichten zufolge nach der Einnahme Awdijiwkas an mehreren Stellen im Osten und S√ľden der Ukraine zu Angriffen √ľbergegangen.

(text:sda/bild:keystone)