Selenskyj dankt Deutschland – Scholz zurückhaltend bei Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in Berlin Deutschland für die Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriff gedankt. Zugleich bat er um Unterstützung bei der Lieferung moderner Kampfjets. Die Ukraine arbeite in europäischen Hauptstädten daran, „eine Kampfjet-Koalition zu schaffen“, sagte Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin. Er werde sich auch an die deutsche Seite wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen. Russland habe ein Übergewicht im Luftraum. Dies wolle man ändern.
Scholz äusserte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. „Gerade was die Luftverteidigung betrifft, sind das sehr moderne Waffen mit dem Patriot-System, mit Iris-T, was wir zur Verfügung stellen, was auch sehr wirksam ist.“ Deutschland konzentriere sich auf die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf. Nach den USA sei die Bundesrepublik zweitgrösster Unterstützer der Ukraine. „Wir werden das auch weiter bleiben.“
Selenskyj: Greifen russisches Territorium nicht an
Selenskyj trat Befürchtungen entgegen, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. „Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmässiges Gebiet“, sagte er. „Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen dafür.“ Man habe sich gemäss internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschliesslich auf die Befreiung „unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums“ konzentriert.
„Wir wollen alle, dass dieser Krieg bald endet, aber er muss mit einem gerechten Frieden enden“, betonte Selenskyj und ergänzte: „Bereits in diesem Jahr können wir die Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen.“ Grundlage für einen möglichen Frieden müsse die ukrainische Formel sein. Kiew sei aber „daran interessiert, dass so viel wie möglich Staaten am ersten Gipfel dieser Friedensformel teilnehmen“. Man arbeite derzeit an dessen Organisation.
Scholz: Unterstützen Euch so lange wie nötig
Der Kanzler sicherte erneut zu: „Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird.“ Deutschland stehe auch zu den aus der Ukraine geflüchteten Menschen. „Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark.“ Scholz versicherte: „Im Angesicht des Schreckens, des himmelschreienden Unrechts rücken wir noch enger zusammen.“ Die Ukraine verlange zu Recht, dass eine Friedenslösung nicht bedeuten könne, „einfach den Krieg einzufrieren und dass ein Diktatfrieden von russischer Seite formuliert wird“. Der Kanzler pochte auf den Rückzug der russischen Truppen für eine Friedenslösung.
Selenskyj-Besuch startet unter grosser Geheimhaltung
Der ukrainische Präsident war am frühen Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seinem ersten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 begrüsst worden. Er war aus Rom angereist, wo er unter anderen Papst Franziskus getroffen hatte.
In Deutschland war Selenskyj zuletzt wenige Tage vor Kriegsbeginn bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die ersten zehn Monate nach der Invasion hatte er das Land gar nicht mehr verlassen. Das änderte er Ende 2022. Inzwischen war der ukrainische Präsident schon in Washington, Warschau, Paris, London, Brüssel, Helsinki und Den Haag.
Nach Kriegsbeginn hatte Selenskyj der Bundesregierung Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Spätestens seit der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern hat sich das aber gelegt. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – sowohl militärisch als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 2,75 Milliarden Euro.
(text&bild:sda)
