23 Januar 2023

Selenskyj beklagt staatliches Fehlverhalten

Der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Korruptionsskandalen in Kyjiw ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angek├╝ndigt. „Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen m├Ąchtigen Schritte ergreifen“, sagte Selenskyj in seiner aus Kyjiw verbreiteten allabendlichen Videobotschaft am Sonntag. Er informierte unter anderem dar├╝ber, dass der festgenommene Vize-Minister f├╝r die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, entlassen worden sei.

Medien zufolge soll Losynskyj 400 000 US-Dollar (rund 367 000 Franken) an Schmiergeld kassiert haben f├╝r die Anschaffung von Generatoren zur Bew├Ąltigung der Energiekrise im Land. Selenskyj reagierte mit seiner Videobotschaft auch auf Medienberichte ├╝ber einen ├╝berteuerten Ankauf von Lebensmitteln f├╝r Soldaten. Es sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache ├╝ber denen im Einzelhandel liegen. Auch hier sollen sich Staatsdiener bereichert haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kyjiw dazu angeh├Ârt werden.

Korruption ist in der Ukraine wie in vielen L├Ąndern der fr├╝heren Sowjetunion in verbreitetes Problem, weshalb immer wieder bef├╝rchtet wird, dass auch Hilfsgelder des Westens in undurchsichtigen Kan├Ąlen versickern. Viele B├╝rger meinen, dass sich die F├╝hrung des Landes im Zuge der humanit├Ąren Unterst├╝tzung an Finanzhilfen bereichere.

Selenskyj k├╝ndigte f├╝r die kommende Woche Entscheidungen an, die bereits getroffen, aber noch nicht ver├Âffentlicht seien, um die Korruption und Bereicherung im Amt weiter zu bek├Ąmpfen. „Ich bin den Journalisten dankbar, die sich mit den Fakten besch├Ąftigen und das ganze Bild erstellen“, sagte er zu den Enth├╝llungen.

Selenskyj erkl├Ąrte, dass das Hauptaugenmerk zwar auf der Verteidigung des Landes im Krieg gegen Russland liege. Trotzdem sei ihm bewusst, dass in der Gesellschaft auch ├╝ber diese F├Ąlle gesprochen werde. Um der Gerechtigkeit willen m├╝sse gehandelt werden.

Bei einer Diskussion mit Studenten, die er gemeinsam mit dem fr├╝heren britischen Premierminister Boris Johnson f├╝hrte, sagte Selenskyj, dass die Ukraine nur im Fall eines Sieges gegen Russland als Staat erhalten bleiben k├Ânne. „Ohne Sieg werden wir keine starke Gesellschaft haben“, sagte er. Im Fall einer Niederlage werde wiederum jeder Teil des Landes nach dem Schuldigen suchen.

„Und wenn du Schuldige suchst, wirst du sie immer finden“, sagte Selenskyj. Der Pr├Ąsident warnte vor der Gefahr eines Zerfalls des Landes in kleine Staaten. F├╝r Russland sei eine solche „Trag├Âdie“ der Ukraine, ein geschw├Ąchter Nachbar, der auf nichts Einfluss habe, eine nationale Idee. Es gebe keine andere Wahl, als den Krieg zu gewinnen, betonte Selenskyj, der sich einmal mehr siegessicher gab.

F├╝r einen Sieg gegen Russland sind aus Sicht der ukrainischen F├╝hrung dringend Hunderte Kampfpanzer, aber auch Milit├Ąrflugzeuge n├Âtig. Polens Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki hat angek├╝ndigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“

Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen L├Ąndern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese L├Ąnder w├╝rden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Eigentlich ist daf├╝r die Zustimmung Deutschlands n├Âtig. Auf Twitter ver├Âffentlichte Morawiecki eine ├Ąhnliche Stellungnahme auch auf Englisch.

Bei seinem Treffen mit Johnson in Kyjiw bekr├Ąftigte Selenskyj zudem Forderungen nach einem Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression. Ein Mitgliedschaft in der Allianz sei die „beste Sicherheitsgarantie“ f├╝r das Land, teilte der Chef des Pr├Ąsidentenb├╝ros, Andrij Jermak, mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben.

Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin hatte das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund f├╝r den Krieg genannt. Moskau hatte einen Verzicht Kyjiws auf eine Mitgliedschaft in dem Milit├Ąrb├╝ndnis stets auch als Bedingung genannt, um den Konflikt zu l├Âsen. Die Atommacht Russland behauptet, sich durch eine m├Âgliche Nato-Pr├Ąsenz in der Ukraine in ihrer Sicherheit bedroht zu sehen.

(text:sda/bild:keystone)