25 MĂ€rz 2022

Schweizer Unternehmen exportieren weniger Waffen ins Ausland

Schweizer Unternehmen haben im vergangenen Jahr mit Bewilligung des Bundes fĂŒr gut 740 Millionen Franken Kriegsmaterial in 67 LĂ€nder exportiert. Das ist im Vergleich zum Rekordjahr 2020 ein RĂŒckgang von rund 18 Prozent.

Der Exportwert im Jahr 2021 entspreche einem Anteil von 0,2 Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft – gegenĂŒber 0,3 Prozent im Vorjahr, wie das Staatssekretariat fĂŒr Wirtschaft (Seco) am Freitag mitteilte.

Die beiden HauptabnehmerlĂ€nder waren auch im vergangenen Jahr Deutschland mit Lieferungen im Wert von 123 Millionen Franken, gefolgt von DĂ€nemark mit 96 Millionen Franken. Auf den ExportplĂ€tzen drei bis fĂŒnf folgten die USA (90 Millionen Franken), RumĂ€nien (87 Millionen Franken) und Botswana (64 Millionen Franken).

Rund zwei Drittel (65 Prozent) des ausgefĂŒhrten Kriegsmaterials waren fĂŒr die 25 LĂ€nder der Kriegsmaterialverordnung bestimmt, die allen vier internationalen Exportkontrollregimen fĂŒr die Kontrolle strategisch sensibler GĂŒter angehören, wie das Seco weiter mitteilte.

65 Prozent der Ausfuhren gingen nach Europa. Exporte nach Asien machten 11 Prozent aus. Nach Afrika gingen 10 Prozent der Exporte. 13 Prozent der Ausfuhren erreichten Amerika, 1 Prozent Australien. AngefĂŒhrt wird die Liste der GĂŒter von Panzerfahrzeugen (40 Prozent) und Munition (25 Prozent).

Im Nahen Osten ging Material fĂŒr 51 Millionen Franken an das in den Jemen-Krieg involvierte Saudi-Arabien. Die ebenfalls an diesem Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate kauften fĂŒr rund 6 Millionen Franken bei Schweizer RĂŒstungsfirmen ein.

Bei den in der Liste aufgefĂŒhrten Staaten handelt es jeweils um das Bestimmungsland, in dem die Ware “verwendet oder vor einer allfĂ€lligen Wiederausfuhr verarbeitet, veredelt oder sonst wie verarbeitet wird”, wie das Seco festhĂ€lt.

Zugenommen haben gemĂ€ss der Statistik die Exporte von besonderen militĂ€rischen GĂŒtern. Dazu gehören unter anderem Entfernungsmesser, NachtsichtgerĂ€te, WĂ€rmebildausrĂŒstung oder SchutzausrĂŒstung. Der Gesamtwert dieser Ausfuhren belief sich 2021 auf 58 Millionen Franken – gegenĂŒber 45 Millionen Franken im Vorjahr.

Deutlich höher waren 2021 auch die Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen. Der Bund registrierte im vergangenen Jahr Ausfuhren von 47’282 StĂŒck, gegenĂŒber 35’469 im Vorjahr. Hauptabnehmer waren auslĂ€ndische Waffenhandels- und Industriebetriebe.

Wie dem Exportdossier 2021 weiter zu entnehmen ist, hat der Bund im vergangenen Jahr nur drei von ĂŒber 2500 Gesuchen abgelehnt. Rund hundert weitere Gesuche bedurften weiteren AbklĂ€rungen.

ZusĂ€tzlich erkundigten sich im Jahr 2021 die Exporteure in 32 FĂ€llen, ob eine Bewilligung fĂŒr einen Abnehmer in einem bestimmten Land erteilt werden könnte. Neun dieser Voranfragen wurden laut dem Seco ablehnend beantwortet. BegrĂŒndet wurde das Veto etwa damit, dass das Bestimmungsland in einen Konflikt verwickelt war oder die systematische und schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte drohte.

Laut der Gruppe fĂŒr eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) ist es problematisch, dass sich unter den EmpfĂ€ngerstaaten von Schweizer Waffen trotzdem auch kriegsfĂŒhrende Staaten befinden, die eine höchst problematische Menschenrechtssituation aufwiesen. FĂŒr die Armeegegner ist die Schweiz wegen der Waffenexporte mitschuldig an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, zudem befeuere sie damit blutige Konflikte.

Das Parlament hatte im vergangenen Jahr einen Gegenvorschlag zur mittlerweile zurĂŒckgezogenen Volksinitiative “Gegen Waffenexporte in BĂŒrgerkriegslĂ€nder (Korrekturinitiative)” verabschiedet. Demnach wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial in LĂ€nder verboten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

Die Bewilligungskriterien fĂŒr Exporte werden neu auf Gesetzesstufe verankert. Dem Bundesrat ist es nicht mehr erlaubt, Exporte von Kriegsmaterial in Eigenregie zu genehmigen.

(text:sda/bild:pexels)