Schweizer UNO-Berichterstatter nicht zufrieden mit Trumps Plan
Der Freiburger UNO-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, und mehr als 30 seiner Kolleginnen und Kollegen sind über einige Teile von Donald Trumps Friedensplan besorgt. Den Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen und die humanitäre Hilfe begrüssen sie hingegen.
Die unabhängigen Expertinnen und Experten, die nicht im Namen der UNO sprechen, warnten davor, einen Friedensplan „um jeden Preis“ durchzusetzen. Dies könne zu mehr Ungerechtigkeit, zukünftiger Gewalt und Instabilität führen, schrieben sie in einer Mitteilung.
Sie fordern den US-Präsidenten auf, das Völkerrecht zu berücksichtigen. Sie sind der Meinung, dass der Inhalt über die Zukunft der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs verstosse und Gegenstand von „Vorbedingungen“ wie einem Dialog mit Israel sei. Dies, während der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu einen palästinensischen Staat ablehne.
Weiter prangern sie das Szenario einer Übergangsregierung ohne die Palästinensische Autonomiebehörde und stattdessen mit dem „Gaza-Komitee“ an, das von Donald Trump geleitet werden soll – obwohl dieser Israel nahe steht. Eine internationale Truppe zur Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen würde nur „die israelische Besatzung durch eine von den USA angeführte Besatzung ersetzen“.
Unter den zahlreichen Vorwürfen erwähnten die Berichterstattenden auch den geplanten „Sicherheitsperimeter“ für Israel, das Fehlen von Entschädigungen für Kriegsschäden und der bedingungslosen Amnestie für Hamas-Mitglieder, die ihre Waffen niederlegen. Ausserdem bemängelten sie, dass nur ein Teil der „vielen willkürlichen palästinensischen Gefangenen“ freigelassen werden soll und dass der Plan keine Strafverfolgung Israels vorsieht.
(text:sda/symbolbild:pexels)
