Schweizer Stimmende wollen keine Obergrenze für Einwohnerzahl
Die Schweizer Stimmenden wollen die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes nicht deckeln. Mit 54,8 Prozent der Stimmen sagten sie Nein zur SVP-Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ oder Nachhaltigkeitsinitiative. Auch das Ständemehr verfehlte die Initiative. Nachfolgend Fragen und Antworten zum Entscheid.
Zwölf Kantone hiessen die Initiative der SVP gut und 14 lehnten sie ab. Das Abstimmungsergebnis zeigt einen Stadt-Land-Graben und ebenso einen Röstigraben. Denn Ja sagten vorwiegend ländliche Kantone in der Deutschschweiz sowie das Tessin. Geschlossen Nein stimmten hingegen die sechs Westschweizer Kantone und unter anderen die Kantone Zürich, Bern und Basel. Ein Nein kam auch aus vorwiegend städtischen Gebieten der Deutschschweiz. Den höchsten Nein-Anteil hatte mit 74 Prozent Basel-Stadt. In Appenzell Innerrhoden sagten 66 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative.
Den Stadt-Land-Graben zeigen die Resultate aus einzelnen Gemeinden: Das wuchtigste Nein kam aus der Stadt Bern – dort lehnten fast 84 Prozent der Stimmenden die Initiative ab. Die Städte Zürich, Lausanne und Basel folgten mit Nein-Anteilen zwischen knapp 75 und gut 76 Prozent. Das lauteste Ja kam aus Unteriberg SZ. Dort sagten fast 91 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative. Auf der Liste der Gemeinden mit dem höchsten Ja-Anteil befanden sich neben Schwyzern und Urner Gemeinden auch solche aus den Nein-Kantonen Bern und Jura.
Ende des ersten Quartals 2026 hatte die Schweiz rund 9,14 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Gemäss einem Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik (BFS) könnte die ständige Wohnbevölkerung bis 2031 auf 9,5 Millionen Menschen wachsen, bis 2040 auf 10 und bis 2055 auf 10,5 Millionen. Ab 2035 wird die ständige Wohnbevölkerung ausschliesslich aufgrund von Migration zunehmen, wie das BFS schreibt. Der Geburtenüberschuss werde negativ ausfallen, es dürften also mehr Menschen sterben als geboren werden.
Volksinitiativen zur Begrenzung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern gab es in den vergangenen 25 Jahren mehrmals; bis auf eine waren alle erfolglos. 2002 scheiterte die Initiative „gegen Asylrechtsmissbrauch“ und 2012 die Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Im Februar 2014 allerdings sagten Volk und Stände Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Seither verlangt der Verfassungsartikel 121a eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Umgesetzt wird er mit einer Stellenmeldepflicht in Branchen mit hoher Arbeitslosenquote. Die SVP ist damit nicht zufrieden. 2020 war sie mit ihrer Begrenzungsinitiative an der Urne aber chancenlos; sie scheiterte mit knapp 62 Prozent Nein. Bei einem Ja hätte der Bundesrat das EU-Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen ausser Kraft setzen müssen. Wäre das nicht gelungen, hätte der Bundesrat das Abkommen kündigen müssen.
Mit der Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ oder Nachhaltigkeitsinitiative wollte die SVP die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner deckeln. Gemäss Initiativtext hätte die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfen. Hätte ein Eingreifen beim Stand von 9,5 Millionen Einwohnern keine Früchte getragen und wäre die 10-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten worden, hätte der Bundesrat alles Machbare unternehmen müssen, um wieder unter diese Limite zu kommen. In letzter Konsequenz hätte das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden müssen.
Als sich die Niederlage am Sonntagnachmittag abzeichnete, sagte SVP-Präsident Marcel Dettling: „Diejenigen, die jetzt feiern, lade ich ein, die Probleme anzupacken.“ Der Bundesrat und die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften könnten dieses Misstrauensvotum nicht mehr ignorieren, schrieb die SVP. Sonst drohten Randale und Zustände wie in Frankreich oder Deutschland. FDP und Mitte müssten jetzt Hand bieten für „bürgerliche Lösungen“ gegen „kriminelle Asyl-Migration“ und „unkontrollierte Zuwanderung“.
Die SVP müsse bereit sein für Reformen wie etwa der Abschaffung der Heiratsstrafe, forderte die FDP. Diese würde deutlich mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen. Und Justizminister Jans sei bei der Bekämpfung illegaler Migration gefordert. – „Wir müssen das Wachstum gezielt steuern“, sagte auch Nationalrätin Yvonne Bürgin (Mitte/ZH). – Die SP schrieb, eine Rolle für das Nein habe auch die Sorge um die Beziehungen zu Europa gespielt. Die SP rief Mitte und FDP auf, diese Signale in der Parlamentsdiskussion um die Frage, ob für ein Ja zu den bilateralen Verträgen nebst dem Volksmehr auch das Ständemehr gelten solle, ernst zu nehmen.
Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl sah im Resultat eine „gelbe Karte“ der Stimmbevölkerung. Es gebe Befürchtungen in der Bevölkerung bezüglich der Zuwanderung. Namentlich müssten Bund und Kantone in der Asylpolitik aktiv werden. Unternehmen müssten das inländische Potenzial an Arbeitskräften besser ausschöpfen. Der Arbeitgeberverband forderte eine Debatte über eine Rentenaltererhöhung und über Teilzeitarbeit. – Für den Gewerkschaftsbund sind Verbesserungen bei Löhnen sowie Massnahmen gegen die Diskriminierung älterer Arbeitnehmenden und auf dem Wohnungsmarkt nötig.
Justizminister Beat Jans wertete das Nein als ein „Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit“. Die Bevölkerung habe deutlich gemacht, dass sie den bilateralen Weg mit Europa weitergehen wolle. Die Mehrheit sei für eine vernetzte Schweiz, und sie wolle in Zeiten von geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheit auf Stabilität setzen, sagte Jans weiter. Das Nein sei zudem ein Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz.
Der Bundesrat will unter anderem im Asylbereich sowie beim rascheren Planen und Bauen von Wohnungen respektive der Wohnbauförderung ansetzen, um das Bevölkerungswachstum aufzufangen. Und eine kürzlich in Vernehmlassung gegebene Verschärfung der „Lex Koller“ soll es für Bürgerinnen und Bürger von Ländern ausserhalb der EU und der Efta schwieriger machen, Immobilien in der Schweiz zu kaufen. Zudem will der Bundesrat erreichen, dass mehr Menschen eine Arbeitsstelle antreten, die bereits in der Schweiz leben. Gemeint sind unter anderem Geflüchtete oder ältere Menschen. Diese Massnahmen und Projekte würden nun weiterverfolgt, sagte Justizminister Beat Jans. Der Bundesrat wolle zudem prüfen, ob weitere Handlungsbedarf bestehe.
In Brüssel nahm Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Kenntnis vom Abstimmungsresultat. Dabei habe sie mit Bundespräsident Guy Parmelin gesprochen, schrieb von der Leyen auf X. Sie wolle die Zusammenarbeit mit der Schweiz weiterhin modernisieren und vertiefen. – EU-Parlamentarier begrüssten den Entscheid der Stimmbevölkerung. Er schaffe Unsicherheiten aus dem Weg und gebe dem Vertragspaket der Bilateralen III Rückenwind, liess etwa Norbert Lins, Deutscher Christdemokrat und Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, in einer Mitteilung verlauten. – „Diese Abkommen werden konkrete Antworten auf mehrere in der Schweiz geäusserte Bedenken liefern, insbesondere dank einer Schutzklausel für den Fall erheblicher Schwierigkeiten“, fügte der französische Abgeordnete Christophe Grudler hinzu.
Zum Vertragspaket mit der EU, über das zurzeit das Parlament berät, gehört eine Schutzklausel. Um die Zuwanderung aus der EU einzuschränken, soll die Schweiz neu eigenständig Massnahmen ergreifen können, wenn sie auf ihrem Gebiet schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme feststellt. Geprüft werden muss eine Aktivierung der Klausel, wenn einer von vier Schwellenwerten überschritten wird: die Nettozuwanderung aus der EU, die Zahl der neuen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Zunahme der Arbeitslosigkeit oder die Sozialhilfequote. Wird einer dieser Werte landesweit überschritten, muss der Bundesrat handeln.
(text:sda/bild:keystone)
