28 Mai 2024

Schweizer Parteien sprechen sich f├╝r Hamas-Verbot aus

In der Schweiz haben sich die Parteien f├╝r das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Der SVP ging der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung zu wenig weit. Die SP forderte Pr├Ązisierungen, etwa f├╝r eine Mitsprache des Parlaments.

Die Parteien waren sich in der am Dienstag ablaufenden Vernehmlassung einig: Sie wollen die Hamas als Terror-Organisation in der Schweiz verbieten. Das soll Finanzierungs- und Propagandamassnahmen im Land verhindern.

Aus Sicht der Parteien soll das Schweizer Territorium nicht als Zufluchtsort f├╝r diejenigen dienen, die den globalen Frieden und die Stabilit├Ąt gef├Ąhrden w├╝rden. Die SVP sah im radikalen Islam und Terrorismus die „Erzfeinde einer liberalen Rechts- und Gesellschaftsordnung, wie sie die Schweiz kennt“.

Ausl├Âser f├╝r die Diskussion war ein Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober. ├ťber 1200 Menschen wurden get├Âtet – darunter auch zwei Schweizer – mehr als 250 Geiseln verschleppt. Bei der folgenden israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbeh├Ârde mehr als 36’000 Menschen get├Âtet.

(text:sda/bild:keystone)