Schweizer Parteien sprechen sich für Hamas-Verbot aus
In der Schweiz haben sich die Parteien für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Der SVP ging der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung zu wenig weit. Die SP forderte Präzisierungen, etwa für eine Mitsprache des Parlaments.
Die Parteien waren sich in der am Dienstag ablaufenden Vernehmlassung einig: Sie wollen die Hamas als Terror-Organisation in der Schweiz verbieten. Das soll Finanzierungs- und Propagandamassnahmen im Land verhindern.
Aus Sicht der Parteien soll das Schweizer Territorium nicht als Zufluchtsort für diejenigen dienen, die den globalen Frieden und die Stabilität gefährden würden. Die SVP sah im radikalen Islam und Terrorismus die „Erzfeinde einer liberalen Rechts- und Gesellschaftsordnung, wie sie die Schweiz kennt“.
Auslöser für die Diskussion war ein Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober. Über 1200 Menschen wurden getötet – darunter auch zwei Schweizer – mehr als 250 Geiseln verschleppt. Bei der folgenden israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 36’000 Menschen getötet.
(text:sda/bild:keystone)
