15 Februar 2023

Schweiz will 130 Millionen aus Janukowitsch Umfeld konfiszieren

Die Schweiz soll 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des ukrainischen Ex-PrÀsidenten Viktor Janukowitsch einziehen. Der Bundesrat hat neue Verfahren zur Einziehung der Vermögen beschlossen. Janukowitsch wurde bei der ukrainischen Revolution abgesetzt.

Der Bundesrat beauftragte gemĂ€ss dem Beschluss vom Mittwoch das Finanzdepartement damit, beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Einziehungsverfahren einzuleiten. Er will damit mutmasslich unrechtmĂ€ssig erlangte Vermögen von Personen aus dem Umfeld des frĂŒheren ukrainischen PrĂ€sidenten konfiszieren.

Das Geld soll im Rahmen eines internationalen Abkommens zurĂŒck an die ukrainische Bevölkerung fliessen. Wann dies geschehen könnte, ist offen. Die Vermögen blieben vorerst gesperrt, bis die Schweizer Verwaltungsjustiz einen endgĂŒltigen Entscheid ĂŒber ihre Einziehung gefĂ€llt hat.

Janukowitsch war 2014 nach Massenprotesten gegen seinen Russland-freundlichen Kurs und fĂŒr eine engere Anbindung an die EU ins Exil nach Russland geflohen. Die ukrainische Justiz wirft der damals gestĂŒrzten Regierung und der Familie des Ex-PrĂ€sidenten massive Korruption vor. Wenige Tage nach der Amtsenthebung sperrte die Schweiz Vermögen des abgesetzten PrĂ€sidenten und seines Umfelds in der Schweiz.

Die ukrainischen Behörden bekundeten allerdings lange Zeit aus juristischen GrĂŒnden und zuletzt aufgrund des Kriegs MĂŒhe, die in der Schweiz deponierten Vermögenswerte einzuziehen. Im Mai 2022 beauftragte der Bundesrat das Finanzdepartement, erste Verfahren zur Einziehung der Gelder ĂŒber 100 Millionen Franken zu eröffnen. Nach weiteren PrĂŒfungen will er nun zusĂ€tzliche 30 Millionen Franken einziehen.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)