28 Februar 2022

Schweiz ĂŒbernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz ĂŒbernimmt die EU-Sanktionen vom 23. und 25. Februar gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat am Montag angesichts des anhaltenden russischen Einmarsches in die Ukraine. Der beispiellose militĂ€rische Angriff Russlands auf ein souverĂ€nes europĂ€isches Land hatte im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu Ă€ndern.

So wĂŒrden „per sofort“ Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen gesperrt, hiess es seitens des Bundesrates. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow wĂŒrden mit sofortiger Wirkung vollzogen.

Die Schweiz werde auch den Entscheid ĂŒber den Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift mittragen, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Bei Swift handle sich jedoch um eine internationale Organisation, bei der die Schweiz nicht mitentscheiden könne.

Das seit 2014 bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot betreffend Krim und Sewastopol sei ausserdem erweitert worden auf die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die nicht mehr unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stĂŒnden, erlĂ€uterte Maurer.

Der Bundesrat entschied im weiteren, das Abkommen von 2009 ĂŒber die Visa-Erleichterung fĂŒr Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Auch wurde ein Einreiseverbot gegen russische Oligarchen und Putin nahe stehende Personen verhĂ€ngt. Betroffen seien fĂŒnf Personen, die ab sofort nicht mehr in die Schweiz einreisen dĂŒrften, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Ausserdem wurde der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr fĂŒr alle FlĂŒge aus Russland und fĂŒr alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt – dies im Einklang mit den anderen europĂ€ischen LĂ€ndern. Ausnahme bilden FlĂŒgen zu humanitĂ€ren, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.

Der Bundesrat habe die NeutralitĂ€tsfrage bezĂŒglich der Übernahme der EU-Sanktionen geprĂŒft, erlĂ€uterte BundesprĂ€sident Ignazio Cassis. Er sei zum Schluss gekommen: „Einem Aggressor in die HĂ€nde zu spielen, ist nicht neutral.“ Cassis bekrĂ€ftigte jedoch die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen.

Zudem beschloss der Bundesrat, der Ukraine und den Anrainerstaaten dringend benötigte medizinische HilfsgĂŒter zu liefern. Dazu gehören etwa Schutzmaterialien, OperationsausrĂŒstungen, Defibrillatoren oder BeatmungsgerĂ€te.

GemĂ€ss Verteidigungsministerin Viola Amherd werfen die aktuellen Entwicklungen wichtige Fragen auf „zur Sicherheitslage und möglichen kurz- und mittelfristigen Auswirkungen auf Europa inklusive der Schweiz“. Dazu gehörten etwa die Energieversorgungssicherheit oder FlĂŒchtlingsbewegungen, aber auch BeeinflussungsaktivitĂ€ten und Cyberangriffe. Besonders Letzterem schenke man zurzeit erhöhte Aufmerksamkeit.

„Die Sicherheitslage hat sich im vergangenen Jahr markant verschlechtert“, sagte Amherd weiter. Und man mĂŒsse sich auf eine deutlich weitere Verschlechterung einstellen.

Daher sollten die Schweizer Bevölkerung und die kritische Infrastruktur gesichert werden. Die Schweiz mĂŒsse in der Lage sein, „sich auch militĂ€risch verteidigen“ zu können. „Wir brauchen eine moderne und gut ausgerĂŒstete Armee.“

(text&bild:sda)