28 Februar 2022

Schweiz ├╝bernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz ├╝bernimmt die EU-Sanktionen vom 23. und 25. Februar gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat am Montag angesichts des anhaltenden russischen Einmarsches in die Ukraine. Der beispiellose milit├Ąrische Angriff Russlands auf ein souver├Ąnes europ├Ąisches Land hatte im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ├Ąndern.

So w├╝rden „per sofort“ Verm├Âgen der gelisteten Personen und Unternehmen gesperrt, hiess es seitens des Bundesrates. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow w├╝rden mit sofortiger Wirkung vollzogen.

Die Schweiz werde auch den Entscheid ├╝ber den Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift mittragen, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Bei Swift handle sich jedoch um eine internationale Organisation, bei der die Schweiz nicht mitentscheiden k├Ânne.

Das seit 2014 bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot betreffend Krim und Sewastopol sei ausserdem erweitert worden auf die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die nicht mehr unter Kontrolle der ukrainischen Regierung st├╝nden, erl├Ąuterte Maurer.

Der Bundesrat entschied im weiteren, das Abkommen von 2009 ├╝ber die Visa-Erleichterung f├╝r Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Auch wurde ein Einreiseverbot gegen russische Oligarchen und Putin nahe stehende Personen verh├Ąngt. Betroffen seien f├╝nf Personen, die ab sofort nicht mehr in die Schweiz einreisen d├╝rften, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Ausserdem wurde der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr f├╝r alle Fl├╝ge aus Russland und f├╝r alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt – dies im Einklang mit den anderen europ├Ąischen L├Ąndern. Ausnahme bilden Fl├╝gen zu humanit├Ąren, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.

Der Bundesrat habe die Neutralit├Ątsfrage bez├╝glich der ├ťbernahme der EU-Sanktionen gepr├╝ft, erl├Ąuterte Bundespr├Ąsident Ignazio Cassis. Er sei zum Schluss gekommen: „Einem Aggressor in die H├Ąnde zu spielen, ist nicht neutral.“ Cassis bekr├Ąftigte jedoch die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer L├Âsung des Konfliktes beizutragen.

Zudem beschloss der Bundesrat, der Ukraine und den Anrainerstaaten dringend ben├Âtigte medizinische Hilfsg├╝ter zu liefern. Dazu geh├Âren etwa Schutzmaterialien, Operationsausr├╝stungen, Defibrillatoren oder Beatmungsger├Ąte.

Gem├Ąss Verteidigungsministerin Viola Amherd werfen die aktuellen Entwicklungen wichtige Fragen auf „zur Sicherheitslage und m├Âglichen kurz- und mittelfristigen Auswirkungen auf Europa inklusive der Schweiz“. Dazu geh├Ârten etwa die Energieversorgungssicherheit oder Fl├╝chtlingsbewegungen, aber auch Beeinflussungsaktivit├Ąten und Cyberangriffe. Besonders Letzterem schenke man zurzeit erh├Âhte Aufmerksamkeit.

„Die Sicherheitslage hat sich im vergangenen Jahr markant verschlechtert“, sagte Amherd weiter. Und man m├╝sse sich auf eine deutlich weitere Verschlechterung einstellen.

Daher sollten die Schweizer Bev├Âlkerung und die kritische Infrastruktur gesichert werden. Die Schweiz m├╝sse in der Lage sein, „sich auch milit├Ąrisch verteidigen“ zu k├Ânnen. „Wir brauchen eine moderne und gut ausger├╝stete Armee.“

(text&bild:sda)