22 Dezember 2023

Schweiz setzt rund 140 weitere Namen auf Ukraine-Sanktionsliste

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Personen, Firmen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Und der Bundesrat will sich bald mit dem von der EU beschlossenen zw├Âlften Sanktionspaket befassen.

Das Departement f├╝r Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) setzte 61 weitere Personen sowie 86 Firmen und Organisationen auf die Sanktionsliste, wie es am Freitag schrieb. Deren Verm├Âgenswerte in der Schweiz m├╝ssen gesperrt und dem Staatssekretariat f├╝r Wirtschaft (Seco) gemeldet werden. Auch gelten f├╝r die Betroffenen Reisesanktionen.

Unter den neu Sanktionierten sind Mitglieder der belarussischen Streitkr├Ąfte, F├╝hrungspersonen von milit├Ąrischen Industrieunternehmen sowie Mitglieder der zentralen Wahlkommission von Russland. Die neu gelisteten Betriebe und Organisationen sind vorwiegend russische R├╝stungsunternehmen.

Am Montag hatte die EU das mittlerweile zw├Âlfte Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine beschlossen. Dieses sieht unter anderem schrittweise Importverbote f├╝r Diamanten aus Russland und mit Ursprung in Russland vor. Nach Angaben des WBF gingen die Importe von russischen Diamanten in die Schweiz seit Kriegsbeginn massiv zur├╝ck. Direktimporte von nat├╝rlichen und synthetischen Diamanten aus Russland f├Ąnden nicht mehr statt.

Neben dem Diamanten-Bann sieht das zw├Âlfte EU-Sanktionspaket vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel f├╝r russische ├ľlexporte in Drittstaaten zu versch├Ąrfen. Der Preisdeckel soll Russland eigentlich dazu zwingen, ├ľl k├╝nftig f├╝r h├Âchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Der Bundesrat liess sich von WBF-Vorsteher Guy Parmelin am Freitag ├╝ber diese Sanktionen informieren. Mit einer allf├Ąlligen ├ťbernahme des Pakets werde er sich „zeitnah“ befassen, so die Mitteilung. Grunds├Ątzlich h├Ąlt sich der Bundesrat an die Sanktionen der EU, pr├╝ft aber gem├Ąss fr├╝heren Angaben die einzelnen Massnahmen.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)