12 April 2021

Schweiz ringt um adäquate Coronavirus-Massnahmen

Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen ist √ľber das Wochenende weiter gestiegen. Das Bundesamt f√ľr Gesundheit (BAG) registrierte am Montag innerhalb von 72 Stunden 5583 neue Coronavirus-Ansteckungen. Gleichzeitig wurden mit Blick auf die Bundesratssitzung vom Mittwoch Rufe f√ľr die Lockerungsschritte lauter.

Vor rund einer Woche hatte das BAG innerhalb von 96 Stunden noch 4932 neue Coronavirus-Ansteckungen verzeichnet. Die Auslastung der Intensivstationen in den Spit√§lern betr√§gt zur Zeit 65,5 Prozent. Rund 22,2 Prozent der verf√ľgbaren Betten werden von Covid-19-Patienten besetzt. Nach dem verl√§ngerten Osterwochenende war die Auslastung der Intensivstationen in den Spit√§lern zwar mit 65,6 Prozent √§hnlich hoch gewesen. Doch lediglich 20,2 Prozent dieser Betten waren von Covid-19-Patienten belegt gewesen.

Am Montag gab das BAG zudem bekannt, dass die Behörde innerhalb von 72 Stunden 16 neue Todesfälle und 146 Spitaleinweisungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus registrierte. Nach Ostern hatte die Behörde bei diesen Kennzahlen noch 20 neue Todesfälle und 175 Spitaleinweisungen verzeichnet.

Der Kanton Uri reagierte aufgrund der Verschlechterung der Corona-Lage am Montag mit der Versch√§rfung von Massnahmen. An den Schulen werde mehr getestet, der Skibetrieb werde vorzeitig beendet und am Kantonsspital w√ľrden nicht dringliche Operationen verschoben, teilte der Urner Regierungsrat mit.

Die Verantwortlichen h√§tten diverse m√∂gliche Versch√§rfungen gepr√ľft. Mit diesen drei Massnahmen beschreite der Regierungsrat einen Mittelweg zwischen epidemiologisch angezeigten und von der Bev√∂lkerung akzeptierten Massnahmen, hiess es.

Der Gemeinderat von Wettingen AG erteilte √ľberdies f√ľr die vom „Aktionsb√ľndnis Aargau-Z√ľrich f√ľr eine vern√ľnftige Corona-Politik“ am 8. Mai geplante Kundgebung keine Bewilligung. Die j√ľngsten Ereignisse mit Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Ortschaften h√§tten gezeigt, wie ab einer gewissen Zahl von Kundgebungsteilnehmern die Maskentragpflicht nicht mehr durchgesetzt werden k√∂nne, so der Gemeinderat von Wettingen.

Zahlreiche Interessengruppen bringen sich unterdessen in Stellung, um Druck auf die Landesregierung aufzubauen. So forderte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) mit Blick auf die Bundesratssitzung erneut die sofortige Aufhebung der Coronavirus-Massnahmen. Die aktuelle Coronavirus-Politik sei einseitig gesundheitspolitisch ausgerichtet, kritisierte der Verband zum wiederholten Mal. Wichtige Faktoren wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder das Soziale w√ľrden nicht miteinbezogen, hiess es.

Mit der Logik des gezielten Schutzes, also dem Testen, dem Impfen, der Kontaktverfolgung und mit den Schutzkonzepten, die „sofortige Beendigung des Lockdown und der derzeitigen sch√§dlichen Massnahmen m√∂glich“ sei, erkl√§rte der Gewerbeverband.

Der Schweizerische St√§dteverband forderte in einem Schreiben an den Bundesrat die √Ėffnung der Terrassen von Gastrobetrieben. Unter strengen Auflagen und mit wirkungsvollen Schutzkonzepten sei es vertretbar, auch die M√∂glichkeit zu schaffen, Aussenbereiche der Restaurants zu √∂ffnen.

Und auch der Dachverband des Schweizer Sports und das Nationale Olympische Komitee der Schweiz meldeten sich zu Wort. Swiss Olympic forderte die Lockerungen im Trainingsbetrieb und Wettkämpfe im Breitensport vom Bundesrat. Der Sport in der Schweiz brauche möglichst rasch eine Perspektive, hiess es.

Die Landesregierung warnte derweil vor den negativen Folgen bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes: Ein Nein bei der Abstimmung am 13. Juni w√ľrde grosse Unsicherheiten ausl√∂sen, Arbeitspl√§tze gef√§hrden und Firmen in den Konkurs treiben, sagte Gesundheitsminister Alain Berset in Bern.

W√ľrde das Covid-19-Gesetz abgelehnt, w√ľrde das wichtigste Instrument der sozialen und wirtschaftlichen Pandemie-Bek√§mpfung ausser Kraft gesetzt, sagte Bundespr√§sident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Die Wirtschaftshilfen auf andere Weise weiterzuf√ľhren, w√ľrde laut dem Bundesrat und den Kantonen Monate kosten. „Es w√§re eine Periode der Unsicherheit f√ľr die Unternehmen, die Arbeitnehmenden und die Schweiz“, betonte Parmelin. Zudem sei das Gesetz im daf√ľr vorgesehenen demokratischen Verfahren entstanden.

Der Verein „Freunde der Verfassung“ und dessen Unterst√ľtzer wollen aber mit einem Referendum verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrats w√§hrend der Coronavirus-Pandemie nachtr√§glich legitimiert werden. Zudem verleihe das Gesetz dem Bundesrat zu viel Macht, argumentieren sie.

(text:sda/bild:pixabay)