Schweiz ringt um adäquate Coronavirus-Massnahmen
Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen ist über das Wochenende weiter gestiegen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) registrierte am Montag innerhalb von 72 Stunden 5583 neue Coronavirus-Ansteckungen. Gleichzeitig wurden mit Blick auf die Bundesratssitzung vom Mittwoch Rufe für die Lockerungsschritte lauter.
Vor rund einer Woche hatte das BAG innerhalb von 96 Stunden noch 4932 neue Coronavirus-Ansteckungen verzeichnet. Die Auslastung der Intensivstationen in den Spitälern beträgt zur Zeit 65,5 Prozent. Rund 22,2 Prozent der verfügbaren Betten werden von Covid-19-Patienten besetzt. Nach dem verlängerten Osterwochenende war die Auslastung der Intensivstationen in den Spitälern zwar mit 65,6 Prozent ähnlich hoch gewesen. Doch lediglich 20,2 Prozent dieser Betten waren von Covid-19-Patienten belegt gewesen.
Am Montag gab das BAG zudem bekannt, dass die Behörde innerhalb von 72 Stunden 16 neue Todesfälle und 146 Spitaleinweisungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus registrierte. Nach Ostern hatte die Behörde bei diesen Kennzahlen noch 20 neue Todesfälle und 175 Spitaleinweisungen verzeichnet.
Der Kanton Uri reagierte aufgrund der Verschlechterung der Corona-Lage am Montag mit der Verschärfung von Massnahmen. An den Schulen werde mehr getestet, der Skibetrieb werde vorzeitig beendet und am Kantonsspital würden nicht dringliche Operationen verschoben, teilte der Urner Regierungsrat mit.
Die Verantwortlichen hätten diverse mögliche Verschärfungen geprüft. Mit diesen drei Massnahmen beschreite der Regierungsrat einen Mittelweg zwischen epidemiologisch angezeigten und von der Bevölkerung akzeptierten Massnahmen, hiess es.
Der Gemeinderat von Wettingen AG erteilte überdies für die vom „Aktionsbündnis Aargau-Zürich für eine vernünftige Corona-Politik“ am 8. Mai geplante Kundgebung keine Bewilligung. Die jüngsten Ereignisse mit Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Ortschaften hätten gezeigt, wie ab einer gewissen Zahl von Kundgebungsteilnehmern die Maskentragpflicht nicht mehr durchgesetzt werden könne, so der Gemeinderat von Wettingen.
Zahlreiche Interessengruppen bringen sich unterdessen in Stellung, um Druck auf die Landesregierung aufzubauen. So forderte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) mit Blick auf die Bundesratssitzung erneut die sofortige Aufhebung der Coronavirus-Massnahmen. Die aktuelle Coronavirus-Politik sei einseitig gesundheitspolitisch ausgerichtet, kritisierte der Verband zum wiederholten Mal. Wichtige Faktoren wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder das Soziale würden nicht miteinbezogen, hiess es.
Mit der Logik des gezielten Schutzes, also dem Testen, dem Impfen, der Kontaktverfolgung und mit den Schutzkonzepten, die „sofortige Beendigung des Lockdown und der derzeitigen schädlichen Massnahmen möglich“ sei, erklärte der Gewerbeverband.
Der Schweizerische Städteverband forderte in einem Schreiben an den Bundesrat die Öffnung der Terrassen von Gastrobetrieben. Unter strengen Auflagen und mit wirkungsvollen Schutzkonzepten sei es vertretbar, auch die Möglichkeit zu schaffen, Aussenbereiche der Restaurants zu öffnen.
Und auch der Dachverband des Schweizer Sports und das Nationale Olympische Komitee der Schweiz meldeten sich zu Wort. Swiss Olympic forderte die Lockerungen im Trainingsbetrieb und Wettkämpfe im Breitensport vom Bundesrat. Der Sport in der Schweiz brauche möglichst rasch eine Perspektive, hiess es.
Die Landesregierung warnte derweil vor den negativen Folgen bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes: Ein Nein bei der Abstimmung am 13. Juni würde grosse Unsicherheiten auslösen, Arbeitsplätze gefährden und Firmen in den Konkurs treiben, sagte Gesundheitsminister Alain Berset in Bern.
Würde das Covid-19-Gesetz abgelehnt, würde das wichtigste Instrument der sozialen und wirtschaftlichen Pandemie-Bekämpfung ausser Kraft gesetzt, sagte Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Die Wirtschaftshilfen auf andere Weise weiterzuführen, würde laut dem Bundesrat und den Kantonen Monate kosten. „Es wäre eine Periode der Unsicherheit für die Unternehmen, die Arbeitnehmenden und die Schweiz“, betonte Parmelin. Zudem sei das Gesetz im dafür vorgesehenen demokratischen Verfahren entstanden.
Der Verein „Freunde der Verfassung“ und dessen Unterstützer wollen aber mit einem Referendum verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrats während der Coronavirus-Pandemie nachträglich legitimiert werden. Zudem verleihe das Gesetz dem Bundesrat zu viel Macht, argumentieren sie.
(text:sda/bild:pixabay)
