2 Mai 2024

Schweiz geh├Ârt bei der Pressefreiheit neu zu den Top Ten

Die Schweiz geh├Ârt laut der Organisation Reporter ohne Grenzen neu zu den zehn L├Ąndern, welche weltweit die Pressefreiheit am besten sch├╝tzen. Sie liegt auf dieser Rangliste neu auf Position 9 nach Rang 12 im Vorjahr.

Allerdings hat sich die Pressefreiheit in der Schweiz laut einer Mitteilung von Reporter ohne Grenzen (RSF) Schweiz faktisch nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert. Die Schweiz erreicht im Rating 2024, das auf der Auswertung von f├╝nf Indikatoren beruht, 84,01 Punkte gegen├╝ber 84,4 im Vorjahr.

Dass die Schweiz vorr├╝ckte, geht deshalb auf eine Verschlechterung von drei L├Ąndern zur├╝ck, welche im Vorjahr vor der Eidgenossenschaft lagen. Es handelt sich um Litauen, Osttimor und Liechtenstein (neu Rang 15 statt 11).

Positiv sei die Entwicklung der Pressefreiheit im vergangenen Jahr in der Schweiz beim Indikator „Sicherheit“ gewesen, schreibt RSF Schweiz. In den Vorjahren h├Ątten verbale oder auch k├Ârperliche Angriffe auf Medienschaffende der Schweiz Punkte gekostet. Zu diesen Attacken kam es laut RSF besonders bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Massnahmen.

Im Bereich „Rechtlicher Rahmen“ hingegen liege die Schweiz international gesehen nur auf dem 27. Rang. RSF Schweiz begr├╝ndet diese relativ schlechte Platzierung mit der Aussage, das Problem der Anwendung der Strafbestimmungen des Bundesgesetzes ├╝ber die Banken auf Medienschaffende sei noch immer nicht gel├Âst.

Auch sei in der Schweiz das ├ľffentlichkeitsprinzip, welches das Recht von Privatpersonen auf Zugang zu Dokumenten im Besitz der Verwaltung festschreibt, „weiterhin Gegenstand verschiedener Umgehungsstrategien“.

Ausser anhand der Indikatoren Sicherheit und Rechtlicher Rahmen erstellt Reporter ohne Grenzen sein j├Ąhrliches Pressefreiheits-Rating auch anhand der Bereiche „Politischer Kontext“, „Wirtschaftlicher Kontext“ und „Soziokultureller Kontext“.

Weltweit am besten um die Pressefreiheit steht es laut RSF International in Norwegen. Das nordische Land konnte seine Spitzenposition des Vorjahrs behaupten. Neu auf Rang zwei statt drei liegt D├Ąnemark, w├Ąhrend Irland von Platz zwei auf Rang acht absackte.

RSF begr├╝ndet dies mit irischen Politikern, welche die Medien gerichtlich einsch├╝chtern liessen. Befriedigend seien die Bedingungen f├╝r Medienschaffende nur in einem Viertel aller L├Ąnder, so RSF International.

Weltweit werde die Pressefreiheit von denjenigen bedroht, welche eigentlich ihre Garanten sein m├╝ssten: den politischen Beh├Ârden. Das zeige die Tatsache, dass beim Indikator „Politischer Kontext“ die Punktzahl im weltweiten Durchschnitt um 7,6 Punkte zur├╝ckgegangen sei.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)