23 M├Ąrz 2021

Schottlands Regierungschefin gewinnt Misstrauensabstimmung

Sechs Wochen vor der schottischen Parlamentswahl hat Regierungschefin Nicola Sturgeon eine Misstrauensabstimmung gewonnen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag im Parlament in Edinburgh gegen den Antrag der konservativen Partei. Die Oppositionspartei wirft Sturgeon vor, das Parlament in die Irre gef├╝hrt zu haben. Ein am Dienstag ver├Âffentlichter Bericht eines Ausschusses st├╝tzt die Vorw├╝rfe – ein unabh├Ąngiges Rechtsgutachten hatte Sturgeon hingegen entlastet. Die 50-J├Ąhrige weist die Anschuldigungen als parteipolitisch motiviert zur├╝ck.

Hintergrund ist eine Aff├Ąre um Sturgeons Vorg├Ąnger Alex Salmond. Er war vor rund einem Jahr vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Bel├Ąstigung freigesprochen worden. Nun stand die Frage im Raum, ob Sturgeon in dem Fall richtig gehandelt hat. Sie hatte angegeben, erst sp├Ąt von den Vorw├╝rfen gegen ihren politischen Ziehvater Salmond erfahren zu haben. Das sieht der Ausschuss anders.

Schottland w├Ąhlt am 6. Mai ein neues Parlament. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) hofft auf eine Mehrheit und will dann ein neues Unabh├Ąngigkeitsreferendum durchsetzen. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt eine Volksbefragung strikt ab.

(text&bild:keystone-sda)