23 März 2021

Schottlands Regierungschefin gewinnt Misstrauensabstimmung

Sechs Wochen vor der schottischen Parlamentswahl hat Regierungschefin Nicola Sturgeon eine Misstrauensabstimmung gewonnen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag im Parlament in Edinburgh gegen den Antrag der konservativen Partei. Die Oppositionspartei wirft Sturgeon vor, das Parlament in die Irre gef√ľhrt zu haben. Ein am Dienstag ver√∂ffentlichter Bericht eines Ausschusses st√ľtzt die Vorw√ľrfe – ein unabh√§ngiges Rechtsgutachten hatte Sturgeon hingegen entlastet. Die 50-J√§hrige weist die Anschuldigungen als parteipolitisch motiviert zur√ľck.

Hintergrund ist eine Aff√§re um Sturgeons Vorg√§nger Alex Salmond. Er war vor rund einem Jahr vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Bel√§stigung freigesprochen worden. Nun stand die Frage im Raum, ob Sturgeon in dem Fall richtig gehandelt hat. Sie hatte angegeben, erst sp√§t von den Vorw√ľrfen gegen ihren politischen Ziehvater Salmond erfahren zu haben. Das sieht der Ausschuss anders.

Schottland wählt am 6. Mai ein neues Parlament. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) hofft auf eine Mehrheit und will dann ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt eine Volksbefragung strikt ab.

(text&bild:keystone-sda)