Schon wieder: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober im Europäischen Parlament der Abstimmung über zwei Misstrauensanträge stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Abgeordneten darüber. Die Kritik in den von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion eingebrachten Anträgen richtet sich vor allem gegen von der Leyen, Misstrauensanträge können aber nur gegen die gesamte EU-Kommission gestellt werden. Im Juli hatte das Gremium ein erstes Misstrauensvotum überstanden. Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor.
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan hatte unter anderem kritisiert: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Ausserdem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen. Von der Leyen werde bis Oktober viele Gespräche und Überzeugungsarbeit leisten müssen, wolle sie die Abstimmung politisch überstehen, sagte Schirdewan. Seinen Worten zufolge haben auch Politiker aus den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen den Misstrauensantrag der Linken unterstützt.
(text:pmu/bild:keystone)
