10 Februar 2022

Scholz trifft sich mit Chefs der Balten-Staaten zu Ukraine-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Donnerstag die Spitzen der drei baltischen Staaten, um mit ihnen ├╝ber die Ukraine-Krise zu beraten. Er empf├Ąngt am Abend den litauischen Pr├Ąsidenten Gitanas Naus─Śda, die estnische Ministerpr├Ąsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpr├Ąsidenten Kri┼íj─ünis Kari┼ć┼í im Berliner Kanzleramt.

Kallas sprach sich vor dem Treffen daf├╝r aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. „Es ist jedem Land selbst ├╝berlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten m├Âchte. Wir halten es f├╝r sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verb├╝ndeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen.“

Estland hat bei der Bundesregierung beantragt, neun Artilleriegesch├╝tze in die Ukraine liefern zu d├╝rfen, die aus DDR-Best├Ąnden stammen. Eine Zustimmung Deutschlands bei einer Weitergabe dieser Kanonen mit 15 Kilometern Reichweite ist laut Vertrag erforderlich. Deutschland pr├╝ft die Anfrage seit Wochen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung t├Âdlicher Waffen an die Ukraine ab.

Die fr├╝heren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen geh├Âren neben Polen zu den EU-Staaten, die an Russland grenzen. Sie f├╝hlen sich daher besonders von dem m├Ąchtigen Nachbarland bedroht. Die Balten treten f├╝r einen harten Kurs gegen├╝ber Moskau ein und lehnen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab.

Neben dem Balten-Gipfel gibt es am Donnerstag ein weiteres wichtiges Treffen in Sachen Ukraine-Krise in Berlin: Die Konfliktparteien Russland und Ukraine werden zum zweiten Mal seit Beginn des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze wieder an einem Tisch sitzen. Die aussenpolitischen Berater der beiden Pr├Ąsidenten kommen mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich zusammen, die in dem Konflikt vermitteln.

Auch auf anderen Ebenen gehen die Bem├╝hungen um eine L├Âsung der Krise weiter. US-Pr├Ąsident Joe Biden telefonierte am Mittwoch mit Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron nach dessen Besuchen bei den Staatschefs in Moskau und Kiew. Beide sprachen ├╝ber laufende diplomatische Initiativen und „Abschreckungsbem├╝hungen“ in enger Abstimmung mit den Verb├╝ndeten, teilte das Weisse Haus mit.

Auch Grossbritannien setzt die diplomatischen Bem├╝hungen im Ukraine-Konflikt fort. Premierminister Boris Johnson wird am Donnerstagvormittag bei Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg in Br├╝ssel erwartet und zudem nach Polen reisen. Dort will er mit Pr├Ąsident Andrzej Duda und Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki sprechen. Johnson war vergangene Woche nach Kiew gereist.

Die britische Aussenministerin Liz Truss traf am Mittwoch zu einem zweit├Ągigen Besuch in Moskau ein. Nach der Landung forderte sie Russland auf, seine Truppen umgehend von der ukrainischen Grenze abzuziehen. „Jedes Eindringen w├Ąre ein riesiger Fehler. Diplomatie ist der einzige Weg, und Russland muss diesem Pfad folgen“, sagte Truss. Ihre Regierung liess zudem 1000 weitere in Grossbritannien stationierte Soldaten in Bereitschaft versetzen, „um die Nato und Verb├╝ndete im Falle einer humanit├Ąren Krise (in der Konfliktregion) zu unterst├╝tzen“. Am Montag hatte das Verteidigungsministerium bereits angek├╝ndigt, 350 weitere Soldaten nach Polen zu schicken.

Parallel zu den laufenden Friedensbem├╝hungen und diplomatischen Initiativen wollen Russland und Belarus am Donnerstag offiziell ein gemeinsames Milit├Ąrman├Âver beginnen. Die ├ťbungen etwa im S├╝den von Belarus an der Grenze zur Ukraine seien angesichts der „beispiellosen Bedrohung“ notwendig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Es seien nicht die ersten ├ťbungen dieser Art, aber sie fielen diesmal wegen der Spannungen mit dem Westen gr├Âsser aus als sonst. In den vergangenen Tagen hatte es bereits einzelne Man├Âver beider Armeen gegeben.

Die Nato wirft Russland die Verlegung von rund 30 000 Soldaten nach Belarus vor, mit der eine Drohkulisse gegen├╝ber der benachbarten Ukraine geschaffen werde. Moskau betonte hingegen, die ├ťbung stehe in Einklang mit internationalem Recht und die festgeschriebene H├Âchstzahl an Soldaten werde nicht ├╝berschritten. Die russischen Streitkr├Ąfte sollten zudem nach Ende des Man├Âvers Belarus wieder verlassen.

Zeitgleich mit den russisch-belarussischen Man├Âvern hat auch die benachbarte Ukraine landesweite Milit├Ąr├╝bungen vor allem im Umgang mit neuen westlichen Waffen angek├╝ndigt.

(text:sda/bild:unsplash)