4 September 2022

Scholz macht Putin f├╝r schwierige Lage in Deutschland verantwortlich

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine f├╝r die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich gemacht.

„Unser Land steht vor einer schweren Zeit“, sagte der sozialdemokratische Politiker am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung zur Abfederung steigender Preise f├╝r die B├╝rger.

Der Krieg habe Folgen auch f├╝r Engp├Ąsse bei der Energieversorgung: „Putins Russland ist vertragsbr├╝chig geworden“, es erf├╝lle seine Liefervertr├Ąge schon lange nicht mehr. Scholz erg├Ąnzte: „Russland ist kein zuverl├Ąssiger Energielieferant mehr.“ Er ├Ąusserte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit ├╝berstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er.

Ihm sei bewusst, dass sich sehr viele B├╝rger grosse Sorgen um ihre Zukunft und hohe Preise machten – „all‘ das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet“, sagte Scholz. Das treibe auch die Bundesregierung und die Koalition um. „Ausl├Âser f├╝r diese sehr, sehr schwierige Lage ist der ├ťberfall Russlands auf die Ukraine.“

Am Schlimmsten seien Tod und Zerst├Ârung, die Putin zu verantworten habe, sagte der Kanzler. Er betonte die Unterst├╝tzung der Bundesregierung f├╝r die Ukraine.

Die Spitzen von SPD, Gr├╝nen und FDP hatten zuvor etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen ├╝ber Details verhandelt. Die neuen Massnahmen sollen ein Gesamtvolumen von ├╝ber 65 Milliarden Euro umfassen und alle Haushalte entlasten. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.

(text&bild:sda)