27 September 2021

Scholz gewinnt Bundestagswahl – Doch auch Laschet will Kanzler werden

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Nach dem AuszĂ€hlungsergebnis aller Wahlkreise wurden die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz am Sonntag stĂ€rkste Partei. Die CDU/CSU stĂŒrzte nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief. Trotzdem reklamierte am Wahlabend nicht nur Scholz, sondern auch Laschet den Auftrag zur Regierungsbildung fĂŒr sich. Beide streben eine Koalition mit GrĂŒnen und FDP an. Die wollen jetzt erst einmal untereinander reden.

Nach dem Ergebnis der AuszĂ€hlung aller Wahlkreise verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im FrĂŒhsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die GrĂŒnen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurĂŒck. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).

Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In ThĂŒringen und Sachsen wird sie aber stĂ€rkste Partei. In beiden LĂ€ndern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in ThĂŒringen wird sie als „gesichert extremistisch“ eingestuft und seit dem FrĂŒhjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fĂŒnf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.

Die MehrheitsverhĂ€ltnisse im Bundestag Ă€ndern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung wurde zunĂ€chst noch nicht bekanntgegeben und könnte nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF so aussehen: SPD 205 bis 209 (2017: 153), CDU/CSU 194 bis 196 (2017: 246), GrĂŒne 116 bis 118 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 (94), Linke 39 bis 40 (69).

Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches ZweierbĂŒndnis wĂ€re eine neue grosse Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dĂŒrfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein DreierbĂŒndnis im Bund geben.

Scholz sieht einen klaren Auftrag fĂŒr die SPD. Viele WĂ€hler hĂ€tten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und der nĂ€chste Kanzler Olaf Scholz heissen solle, sagte er. Und mit Blick auf die Union: Einige Parteien hĂ€tten ZuwĂ€chse erzielt – andere nicht. „Auch das ist eine Botschaft.“ Es gilt als wahrscheinlich, dass der bisherige Vizekanzler und Finanzminister ein Ampel-BĂŒndnis mit GrĂŒnen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.

Aber auch Laschet will trotz seiner Niederlage versuchen, sich mit GrĂŒnen und FDP auf eine Koalition zu verstĂ€ndigen. Die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Regierung unter ihrer FĂŒhrung zu bilden, sagte der CDU-Chef. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.“ CSU-Chef Markus Söder sagte: „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-BĂŒndnisses.“ Im Wahlkampf hatte er noch massive Bedenken dagegen geĂ€ussert, dass die Union wieder den Regierungsanspruch erhebt, wenn sie nicht stĂ€rkste Kraft wird. Nun sagte er: „Wir wollen gemeinsam in diese GesprĂ€che gehen mit dem klaren Ziel, den FĂŒhrungsauftrag fĂŒr die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“

FDP-Chef Christian Lindner bekrĂ€ftigte am Abend seine PrĂ€ferenz fĂŒr eine Koalition mit Union und GrĂŒnen. „Die inhaltliche NĂ€he zwischen Union und FDP ist die grösste“, sagte er. Zugleich betonte er, demokratische Parteien sollten GesprĂ€che nie ausschliessen.

Die Bildung eines Jamaika-BĂŒndnisses, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dĂŒrften eher die GrĂŒnen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen GrĂŒnen und FDP gross.

Lindner schlug vor, dass sich die Liberalen vorab mit den GrĂŒnen treffen, um Schnittmengen und Streitpunkte auszuloten. GrĂŒnen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe „gute Chancen, stark in die nĂ€chste Regierung zu gehen“, sagte er. „Wir wollen regieren.“ Baerbock sagte: „Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss.“

Normalerweise lÀdt die stÀrkste Partei zu GesprÀchen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch FÀlle, dass die zweistÀrkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.

FĂŒr die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag – auch fĂŒr Söder, der sich im April einem heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach AuszĂ€hlung aller Wahlkreise stĂŒrzt die CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit.

(text:sda/bild:keystone)