Sabotiert die Post die direkte Demokratie?
Ab dem 1. Jänner zahlen Kantone und Gemeinden, welche ihre Wahl- und Abstimmungscouverts vorfrankieren, also das Porto für die briefliche Stimmabgabe übernehmen, 1.30 Franken pro Antwortsendung. „Einigermassen skandalös“ findet das der Berner Grossrat Casimir von Arx (glp).
Aber von vorne: Bisher können Gemeinden und Kantone bei vorfrankierten Wahl- und Stimmcouverts von einem Rabatt profitieren: Sie zahlen 74 Rappen pro Antwortsendung, den Tarif bei Geschäftsantwortsendungen bei B-Post-Massensendungen. Die Post selbst wirbt beim entsprechenden Angebot mit einer höheren Stimmbeteiligung: „Eine möglichst hohe Stimmbeteiligung als breit abgestützter Ausdruck des Volkswillens liegt im Interesse der Kantone und der Gemeinden. Als Behörde können Sie darauf Einfluss nehmen, auch indem Sie das Porto für die postalische Stimmabgabe übernehmen“, heisst es da. Ab dem 1. Jänner 2026 gibt es diesen Rabatt nicht mehr, wie die Post gegenüber Radio BeO bestätigt. Ab dann gilt auch bei Rücksendungen von Wahl- und Abstimmungscouverts der B-Post-Einzelsendungstarif, sprich 1.30 Franken.
Diese Tarifänderung findet von Arx brisant. Er habe im Rahmen einer Regierungsratsantwort auf eine von ihm eingereichte Motion davon erfahren. Dass diese Preisanpassung nicht gross Thema in den Medien war, sei der Post vielleicht auch recht gewesen, mutmasst er. Und findet, dass die Post damit die direkte Demokratie ein Stückweit sabotiere, weil dadurch das Vorfrankieren der Antwortcouverts unattraktiver werde. Von Arx befürchtet, dass einzelne Gemeinden oder Kantone ihre Übernahme des Portos noch einmal überdenken, beziehungsweise nicht mehr in Erwägung ziehen könnten. Dabei hätten diverse Studien übereinstimmend festgestellt, dass die Portoübernahme die Wahl- und Stimmbeteiligung erhöht. Das je nach Untersuchungsgebiet und -dauer um ein bis drei Prozent, wie der Berner Regierungsrat in der Motionsantwort festhält.
Bei der Post möchte man den Vorwurf der Sabotage nicht stehen lassen. Der Vorwurf sei so hart, wie er auch falsch ist, sagt Post-Mediensprecher Stefan Dauner gegenüber Radio BeO. Die Post habe einen Grundversorgungsauftrag, welcher die Zustellung im ganzen Land beinhalte, sei es im Berner Oberland oder der Stadt Genf, überall zum gleichen Preis und das müsse sie mit ihren Einnahmen decken. Sie erhalte dafür keine Steuergelder, betont Dauner. Die Post müsse ihre Preispolitik folglich so gestalten, dass ihre Kosten gedeckt sind. Das gelte halt auch für Wahl- und Abstimmungscouverts.
(text:csc/bild:unsplash)
