17 MĂ€rz 2024

Russlands Wahlkommission spricht Kremlchef Putin Rekordergebnis zu

Nach einer von ManipulationsvorwĂŒrfen begleiteten PrĂ€sidentenwahl hat Russlands Wahlkommission Kremlchef Wladimir Putin ein Rekordergebnis von vorlĂ€ufig knapp 87 Prozent der Stimmen zugesprochen. Nach AuszĂ€hlung von knapp 50 Prozent der abgegebenen Stimmen lag Putin bei einem Anteil von 87,34 Prozent, wie russische Medien aus der Zentralen Wahlkommission berichteten. Damit legte der 71 Jahre alte Putin um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018 (76,7 Prozent) zu. Es gilt als das beste ihm je zuerkannte Ergebnis, mit dem er seine fĂŒnfte Amtszeit antritt.

Die Wahlbeteiligung wurde mit ĂŒber 74 Prozent angegeben – ebenfalls ein Rekord. Es war der höchste Wert bei einer russischen PrĂ€sidentenwahl. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass er nur durch Repressionen, Zwang und Betrug erreicht wurde.

Beobachter haben die von Protesten begleitete Abstimmung als undemokratisch eingestuft, weil keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren. Zudem gibt es in Russland keine Versammlungsfreiheit, die vom Kreml gesteuerten Medien sind gleichgeschaltet. UnabhÀngige Medien werden politisch verfolgt. Andersdenkende, die Putins Krieg gegen die Ukraine oder den Machtapparat kritisieren, riskieren Strafen bis hin zu Lagerhaft.

Putin dĂŒrfte ein solches Ergebnis als BestĂ€tigung seines antiwestlichen und autoritĂ€ren Kurses prĂ€sentieren. Beobachter erwarten, dass er damit fĂŒr die nĂ€chsten sechs Amtsjahre nicht nur aussenpolitisch in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal deutlich nachlegt. Viele Russen befĂŒrchten eine neue Mobilmachung Hunderttausender Reservisten.

Auch innenpolitisch könnten die Daumenschrauben im Land noch einmal deutlich stĂ€rker angezogen werden, um den an den drei Wahltagen sichtbaren Protest von Putins Gegnern zu ersticken. AngekĂŒndigt sind zudem Steuererhöhungen, mit denen die hohen Ausgaben fĂŒr den Krieg und die sozialpolitischen Vorhaben finanziert werden sollen.

Wahlkommission meldet Rekordbeteiligung mitten im Krieg

Die Wahlbeteiligung wurde am Sonntagabend mit mehr als 70 Prozent angegeben, dem höchsten Wert jemals bei einer russischen PrÀsidentenwahl. Das soll dem Ergebnis zusÀtzlich LegitimitÀt verschaffen. Die Zahl der Wahlberechtigten wurde mit 114 Millionen Menschen angegeben.

Die auf drei Tage angesetzte Abstimmung wurde auch von Putins Krieg gegen die Ukraine ĂŒberschattet, den er immer wieder als Kampf gegen ein angebliches Vormachtstreben der Nato und des Westens darstellt. Das verfing bei vielen Russen.

Der nun fĂŒr weitere sechs Jahre gewĂ€hlte Kremlchef dĂŒrfte das Ergebnis auch als klaren Ansporn nutzen, um der Ukraine noch mehr Gebiete zu entreissen. Putin hat angekĂŒndigt, die bisher teils besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja komplett einzunehmen. Auch Odessa im SĂŒden droht ein russischer Besatzungsversuch.

Ukraine spricht Putins Wahl LegitimitÀt ab

In den okkupierten Teilen und auf der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stimmten Menschen ebenfalls bei der von Putin-Gegnern als Farce kritisierten Wahl ab. Die Ukraine und andere LĂ€nder weisen die unter Bruch des Völkerrechts organisierte Abstimmung als illegal und bedeutungslos zurĂŒck. Das Aussenministerium in Kiew forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj sprach Putin „jede LegitimitĂ€t“ ab. „Diese WahlfĂ€lschung hat keine LegitimitĂ€t und kann keine haben“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videoansprache. „Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen – dafĂŒr mĂŒssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schĂ€tzt.“ Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin.

Berichte ĂŒber systematischen Betrug

UnabhĂ€ngige Beobachter wiesen auf systematischen Betrug hin, der hinter diesem hohen Wert fĂŒr Putin stecke. So wurden seit dem ersten Wahltag am Freitag massenhaft FĂ€lle dokumentiert, in denen etwa Angestellte staatlicher Firmen zur Stimmabgabe gedrĂ€ngt wurden und teils sogar Beweisfotos von ihrem ausgefĂŒllten Wahlschein machen mussten. Kritiker beklagten zudem, dass insbesondere das Online-Verfahren leicht manipulierbar sei. Beobachter dokumentierten auch das massenhafte Stopfen von vorab ausgefĂŒllten Stimmzetteln in die Urnen.

Anziehen der Daumenschrauben im Land erwartet

Neben einem noch brutaleren Vorgehen beim Überfall auf die Ukraine erwarten Experten, dass Repressionen in Russland zunehmen. Schon jetzt gibt es keine Versammlungsfreiheit oder freie Berichterstattung von Medien, Andersdenkenden droht Haft, wenn sie den Krieg oder den Machtapparat kritisieren. Vor allem aber ist die Opposition ausgeschaltet, weil fĂŒhrende Köpfe im Straflager sitzen oder ins Exil ins Ausland geflohen sind. Die Hoffnung auf politischen Wandel in Russland hatte sich zuletzt auch nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny zerschlagen.

Diese fehlenden Freiheiten in Russland und die Gleichschaltung der vom Kreml gesteuerten Medien gelten als wichtigste Grundlage dafĂŒr, dass Putin seine Macht verteidigt. Allerdings erwartet die Politologin Tatjana Stanowaja zunehmende Probleme fĂŒr den Kreml, die ZĂŒgel der Macht fest in der Hand zu behalten. Putins Positionen seien unausgewogen, die Ziele des Krieges unklar; und es gebe spĂŒrbare Eingriffe in das Privatleben, schrieb Stanowaja in einer Analyse fĂŒr die Denkfabrik Carnegie. „All dies wird unweigerlich Druck auf das Regime von innen erzeugen“, meinte sie. „Das bedeutet nicht, dass das Regime zusammenbricht oder dass es zu Massenprotesten kommen wird.“ Doch werde der Einfluss der Eliten wachsen und die Bedeutung Putins abnehmen.

Protest gegen Putins neue Amtszeit

Die von Russlands Machtapparat mit harter Hand organisierte Abstimmung begleiteten Tausende Gegner des LangzeitprĂ€sidenten mit einer bemerkenswerten Protestwelle. Trotz EinschĂŒchterungsversuchen durch Behörden versammelten sich am letzten Wahltag am Sonntag in vielen StĂ€dten des Landes mit den elf Zeitzonen Menschen gegen 12.00 Uhr Ortszeit vor ihren jeweiligen Wahllokalen zur Aktion „Mittag gegen Putin“, zu der die Opposition um den vor einem Monat im Straflager gestorbenen Nawalny aufgerufen hatte.

Menschen brachten auch am Sonntag Blumen an das Moskauer Grab Nawalnys, der selbst einmal PrĂ€sident werden wollte. In Berlin sorgte Nawalnys Witwe fĂŒr Aufsehen: Julia Nawalnaja beteiligte sich dort an einem Protest.

Diese stille Form des Widerstands sollte Kreml- und Kriegsgegnern in Russland selbst auf ungefĂ€hrliche Weise ermöglichen, ihren Unmut kundzutun. BĂŒrgerrechtler berichteten dennoch ĂŒber Dutzende Festnahmen.

Vor einem Wahllokal im Zentrum Moskaus am Ukrainski Boulevard war die Anspannung bei der Aktion förmlich greifbar. Die Menschen kamen, obwohl in Russland schon fĂŒr kleinste Protestaktionen harte Strafen drohen. Moskaus Staatsanwaltschaft hatte ausdrĂŒcklich vor einer Teilnahme an dieser Aktion gewarnt und mit Strafen wegen „Extremismus“ gedroht. Eine 64-JĂ€hrige sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wollen unseren Protest zum Ausdruck bringen – gegen den Krieg, gegen das Regime, gegen all das.“

Störung von Putins Wahl durch Angriffe auf russische Gebiete

Auch der von der Abstimmung aus ausgeschlossene Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin beteiligte sich an dem Protest. Oppositionelle waren bei der Abstimmung gar nicht als Kandidaten zugelassen. Putins drei Mitbewerber galten als reine Staffage, die ihn entweder direkt unterstĂŒtzten oder zumindest auf Kremllinie sind.

Auch in vielen anderen russischen StĂ€dten nahmen zahlreiche Menschen an den Aktionen teil. Der bekannte Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow sprach aus dem Exil heraus von einer „Explosion“ des Widerstands gegen Putins Weiterregieren, das der Kreml wohl schon an diesem Montag pompös auf dem Roten Platz feiern wird.

Unterdessen wurde auch an diesem letzten Abstimmungstag noch einmal deutlich, dass in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht alles so nach Plan lĂ€uft, wie der Kreml gerne behauptet. Im SĂŒden Russlands löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Die westrussische Grenzregion Belgorod wurde wie schon in den Vortagen mit Raketen beschossen. Offiziellen Angaben zufolge starb dabei eine 16-jĂ€hrige Teenagerin.

(text:sda/bild:keystone)