24 November 2022

Russland weitet Gesetz ├╝ber Verbot von “LGBT-Propaganda” stark aus

Russland schr├Ąnkt die Rechte homosexueller und queerer Menschen mit einem neuen Gesetz drastisch weiter ein. Nach der Verabschiedung des Gesetzes ├╝ber die so bezeichnete “LGBT-Propaganda” durch die Staatsduma am Donnerstag ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar.

Betroffen sind beispielsweise Beitr├Ąge in sozialen Netzwerken, aber auch Inhalte von B├╝chern, Filmen, Medien und Werbung. Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur f├╝r ├äusserungen und Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderj├Ąhrigen erfolgten. Bereits dagegen gab es immer wieder grossen internationalen Protest.

Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog nun auch noch einmal deutlich erweitert: So d├╝rfen an Minderj├Ąhrige keinerlei Informationen ├╝ber Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie zu einem solchen Schritt ermutigen k├Ânnten. Aktivisten haben bereits vor Monaten vor der nun eingetretenen Gesetzesversch├Ąrfung gewarnt und bef├╝rchten eine noch st├Ąrkere Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen in Russland.

Bei Verst├Âssen gegen die neuen Regelungen drohen hohe Geldstrafen – B├╝rgern bis zu 200 000 Rubel (knapp 3200 Euro), Unternehmen und Organisationen bis zu f├╝nf Millionen Rubel (knapp 80 000 Euro). Kinofilmen wiederum soll die Verleihlizenz verwehrt werden, wenn sie aus Sicht der russischen Justiz “nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen f├Ârdern”.

Viele kritisch eingestellte Kunst- und Kulturschaffende sind ohnehin bereits ins Ausland geflohen – auch angesichts des seit neun Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch auch unter den Verbliebenen sorgt das neue LGBT-Gesetz f├╝r grosse Verunsicherung. So brachten nach Informationen der Zeitung “Kommersant” k├╝rzlich mehrere Verlage in einem Brief an den russischen Buchverband Bedenken zum Ausdruck. Ein Verlag etwa habe angemerkt, dass ihm nun sogar die Erw├Ąhnung bestimmter historischer Fakten zum Verh├Ąngnis werden k├Ânnte.

LGBT ist die englische Abk├╝rzung f├╝r lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht f├╝r die eigene Geschlechtsidentit├Ąt oder die sexuelle Orientierung.

(text:sda/bild:unsplash)