4 August 2023

Russland rekrutiert neue Soldaten – Die Nacht im √úberblick

Nach Angaben des Vizechefs des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, haben seit Januar mehr als 231 000 Russen ihre Dienste im Krieg gegen die Ukraine angeboten und einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschrieben. Es sei einiges getan worden, um den Milit√§rdienst attraktiver zu machen, sagte der fr√ľhere Kremlchef am Donnerstag bei einer Versammlung zur Ausstattung der Streitkr√§fte.

Die von Medwedew unter Berufung auf Milit√§rangaben genannte Zahl ist damit etwa doppelt so hoch wie die vom Mai, als er von 117 000 Freiwilligen und Zeitsoldaten gesprochen hatte. Nach Darstellung Medwedews sind in den vergangenen Monaten zahlreiche organisatorische, wirtschaftliche und soziale Schritte eingeleitet worden, um mehr Freiwillige anzuziehen. Die Kriegsdienstleistenden und ihre Familien w√ľrden auch besser sozial abgesichert, sagte er.

Die genauen Zahlen √ľber die St√§rke und Neuaufstellungen der russischen Armee sind wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine schwer zug√§nglich. Moskau hatte nach massiven Kriegsverlusten im vergangenen Jahr bei einer Teilmobilmachung rund 300 000 Reservisten eingezogen. Zugleich flohen damals aber auch Zehntausende vor einem m√∂glichen zwangsweisen Kriegseinsatz gegen die Ukraine ins Ausland. Russische Truppen hatten die Ukraine Ende Februar 2022 √ľberfallen.

Blinken: “Hunger darf nicht als Waffe eingesetzt werden”

Nach der Aufk√ľndigung des Getreideabkommens durch Russland warnen die USA vor einer Blockade von Nahrungsmitteln in Konflikten. “Hunger darf nicht als Waffe eingesetzt werden”, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Er pr√§sentierte eine gemeinsame Erkl√§rung mit √ľber 90 Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland. Diese verpflichten sich zu Massnahmen, um den Einsatz von Nahrungsmitteln als Kriegswaffe und das Aushungern von Zivilisten als Kriegstaktik zu beenden. “Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, sich diesem Kommuniqu√© anzuschliessen”, sagte Blinken. Der US-Aussenminister kritisierte Russland, das im Juli das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide √ľber das Schwarze Meer trotz vieler internationaler Appelle auslaufen liess. “Jedes Mitglied der Vereinten Nationen sollte Moskau sagen: Genug! Genug, das Schwarze Meer als Erpressung zu nutzen. Genug, die am st√§rksten gef√§hrdeten Menschen der Welt als Druckmittel zu behandeln.” Auch die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse kritisierte Russland scharf und forderte das Land zum sofortigen Wiedereintritt in das Abkommen auf.

Selenskyj lobt die Luftabwehr und spricht von schweren Kämpfen

Der ukrainische Pr√§sident Wolodymyr Selensykj sprach unterdessen in seiner allabendlichen Ansprache von schweren K√§mpfe im Osten und S√ľden des Landes. “Die Besatzer versuchen mit aller Kraft, unsere Jungs aufzuhalten. Die Angriffe sind sehr brutal”, sagte Selenskyj in einem Video, das am Donnerstagabend auf seinem Telegram-Kanal ver√∂ffentlicht wurde. Er lobte zudem das Milit√§r im ukrainisch-rum√§nischen Grenzgebiet um die Hafenstadt Ismail f√ľr ihre Bek√§mpfung russischer Kamikaze-Drohnen.

Selenskyj zufolge setzte Russland seit Beginn des Krieges mindestens 1961 Shahed-Drohnen gegen die Ukraine ein. Die Vergrösserung der Zahl von Luftabwehrsystemen ist daher laut Selenskyj Aufgabe jedes ukrainischen Botschafters und jedes ukrainischen Vertreters im Ausland.

EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus

Die Europ√§ische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verb√ľndeten Belarus wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus. Die Strafmassnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu f√ľhren, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht √ľber Belarus umgangen werden k√∂nnen. Die Massnahmen wurden am Donnerstag im EU-Amtsblatt ver√∂ffentlicht und somit in Kraft gesetzt.

Demnach verh√§ngten die EU-L√§nder ein Exportverbot f√ľr Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden k√∂nnen, wie zum Beispiel Drohnen. Ausserdem sind k√ľnftig der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Ausgeweitet wurde zudem das Exportverbot f√ľr G√ľter und Technologien, die sowohl zivil als milit√§risch genutzt werden k√∂nnen.

Ausserdem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Sie tragen den Angaben zufolge zur Unterdr√ľckung der belarussischen Zivilgesellschaft bei und sind f√ľr Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich.

Was am Freitag wichtig wird

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wird die Regierung in Moskau am Freitag den Text einer gemeinsamen Erkl√§rung von Pr√§sident Wladimir Putin und sieben afrikanischen L√§ndern zu ihrer “Friedensmission” in der Ukraine ver√∂ffentlichen.

(text:sda/bild:keystone)