Röstigraben durch die Mitte-Partei bei Voten zu EU-Paket
In der Debatte zum EU-Vertragspaket im Ständerat zeigt sich ein Sprachgraben innerhalb der Mitte-Partei: Während alle bisher aufgetretenen Westschweizer und Tessiner Mitte-Mitglieder für die Vorlage plädierten, äusserten mehrere Deutschschweizer Mitte-Mitglieder grosse Zweifel.
Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen (UR) sprach sich ebenso gegen die Verträge aus wie der Oberwalliser Mitte-Vertreter Beat Rieder und der Innerrhoder Mitte-Politiker Daniel Fässler. Sie kritisierten insbesondere die dynamische Rechtsübernahme und befürchteten, dass die EU die Schweiz bei Streitfällen bestrafen könnte.
Alle Westschweizer und Tessiner Mitte-Rednerinnen und -Redner und auch weitere Deutschschweizer Mitte-Politikerinnen und -Politiker stützten die neuen Abkommen, wenn teilweise auch mit Vorbehalten. Die Aargauerin Marianne Binder-Keller hielt fest, dass die Bilateralen ein Update bräuchten, das nun vorliege.
Von der FDP stellte sich bisher nur der Bündner Martin Schmid gegen ein Eintreten auf die Vorlage. Die Schwyzerin Petra Gössi, der Luzerner Damian Müller sowie der Waadtländer Pascal Broulis sprachen sich dafür aus.
Prominente FDP-Politiker wie beispielsweise Co-Parteipräsident Benjamin Mühlemann (GL), der frühere Parteichef Thierry Burkart (AG) sowie Andrea Caroni (AR) und Josef Dittli (UR) äusserten sich in der Eintretensdebatte nicht. Insgesamt legten nur vier von zwölf FDP-Mitgliedern im Ständerat ihre Karten auf den Tisch.
Insgesamt äusserten sich – Sitzungsleiter Stefan Engler (Mitte/GR) und Kommissionspräsident Carlo Sommaruga (SP/GE) inklusive – während der über fünfstündigen Eintretensdebatte 31 der 46 Ständerätinnen und Ständeräte zum EU-Vertragspaket. Unter den „Abwesenden“ waren neben den zahlreichen FDP-Mitgliedern der Fraktionslose Daniel Jositsch (ZH), Grünen-Ständerat Mathias Zopfi (GL) sowie SP-Vertreter und Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard (VD).
(text:sda/bild:keystone)
