Rösti im Uvek könnte laut Politologe eine Chance sein
Auf den ersten Blick könne man sagen, die Linke habe bei der Departementsverteilung verloren, da Albert Rösti das Umweltdepartement übernehme sagte Politologe Michael Hermann auf Anfrage. Dies könne aber auch eine Chance sein.
Die Energiewende in Schweiz sei bisher weniger an der Politik gescheitert als an der Stimmbevölkerung. Darum könne man sich nun täuschen, und Rösti als Vorsteher könnte Bürgerliche vom Thema überzeugen und eine Mehrheit schaffen, denn Vorgängerin Simonetta Sommaruga habe immer einen Gegenwind von rechts gespürt, sagte Hermann am Donnerstag.
Die Energiethematik habe sich zudem geöffnet, so sei zum Beispiel Solarenergie nicht mehr nur „grüne Spinnerei“, sondern eine Möglichkeit für Energieautonomie.
Zu Elisabeth Baume-Schneider als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements sagte Hermann, auch ihre Mitstreiterin Eva Herzog wäre dort gelandet. Es sei ein schwieriges Departement für die Linke. Doch er habe das Gefühl, Herzog wäre die einfachere Anti-Figur gewesen, als die bodenständige Baume-Schneider. Die Übernahme des EJPD durch die SP könne so einen anderen Effekt haben, als gedacht.
Dass Alain Berset nicht wechsle, ist für Hermann Ausdruck davon, dass er nicht mehr lange blieben will. Es könnte schon bald eine neue Konstellation im Bundesrat geben, so der Politologe weiter.
Karin Keller-Sutter ihrerseits sei Allrounderin und begabte Politikerin und werde ihr neues Amt im Finanzdepartement „sicher gut meistern“. Als Bürgerliche stehe sie auf der Linie ihres Vorgängers Ueli Maurer und stehe für pragmatische Politik.
Schliesslich herrsche nun im Bundesrat eine rechte Mehrheit. Entscheidend sei zudem, welche Person die FDP vertrete, auch dies habe einen Einfluss.
Grüne und Umweltverbände kritisieren Übernahme des Uvek durch Rösti
Grüne und Umweltverbände haben die Übernahme des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) durch den neuen SVP-Bundesrat Albert Rösti kritisiert. „Ein Alptraum für Klima- und Umweltschutz, schrieben die Grünen am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Umweltorganisation Greenpeace gratulierte Rösti zwar, rief aber die Leitplanken in Erinnerung: Die Ära fossiler Energien sei vorbei und die Schweiz müsse ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 61 Prozent reduzieren.
Scharfe Kritik übte die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) in einer Mitteilung: „Auch wenn Rösti als Konsens-Politiker gilt, fürchten wir, dass wir in der Klima- und Energiepolitik from Hero to Zero, von der Heldin zum Stillstand oder gar in den Rückwärtsgang, gewechselt haben.“ Umso mehr werde die SES künftig Rösti ganz genau auf die Finger schauen.
SVP muss sich laut Cassis in der Energiepolitik beweisen
Bundespräsident Ignazio Cassis sieht die Übernahme des Umwelt- und Energiedepartements durch Albert Rösti als Gelegenheit für dessen Partei, ihrer Kritik an der bisherigen Energiepolitik Taten Folgen zu lassen.
„Jetzt hat die SVP auch die Chance zu beweisen, was sie tun kann“, sagte Cassis am Mittwoch vor den Bundeshausmedien in Bern. Zugleich hob der Bundespräsident hervor, dass der Bundesrat als Kollegium regiere und die Politik verantworte.
Den gemeinsamen Entscheid zur Zuteilung der Departemente bezeichnete Cassis als gutes Zeichen für die Schweiz, damit die Bevölkerung Vertrauen in die Politik habe.
Der Bundesrat habe sowohl über Chancen als auch über Risiken von Departementswechseln diskutiert, so Cassis. Nach Aussage des Bundespräsidenten gewichtete die Landesregierung am Ende die Kontinuität in der Regierungsarbeit stärker. Diese sei angesichts der gegenwärtigen Krisen wichtig.
(text:sda/bild:keystone)
