Regulierungsbremse des Bundes ist definitiv vom Tisch
Unternehmen werden nicht mittels einer Regulierungsbremse stärker vor kostenintensiven Gesetzen geschützt. Nach dem Ständerat ist am Mittwoch auch der Nationalrat nicht auf die einst vom Parlament gewünschte und vom Bundesrat dazu ausgearbeitete Vorlage eingetreten.
Mit 96 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Nationalrat Eintreten auf die Vorlage ab. Sie sah vor, dass Gesetze und völkerrechtliche Verträge, die Unternehmen stark belasten, von den Räten mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden müssen.
Die Vorlage geht auf eine Motion der FDP zurück. National- und Ständerat hatten diese noch 2018 beziehungsweise 2019 gutgeheissen und eine solche Regulierungsbremse gewünscht. Der Bundesrat arbeitete daher die Vorlage aus. Die Landesregierung selbst lehnte das Instrument ab.
Diese Haltung setzte sich bereits im Ständerat durch. Die kleine Kammer sprach sich im Juni dieses Jahres gegen eine Regulierungsbremse aus – und sprach sich im Gegenzug für das Unternehmensentlastungsgesetz aus. Dieses will vorschreiben, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die Kosten schätzen muss, die für Unternehmen durch die neue Vorschrift entstehen.
Auch im Nationalrat signalisierten neben FDP und SVP auch die Vertreter der Mitte-Fraktion und der GLP Sympathien für das UEG. Die Behandlung im Nationalrat ist am Mittwoch, 20. September, traktandiert.
(text:sda/bild:keystone)
