13 September 2023

Regulierungsbremse des Bundes ist definitiv vom Tisch

Unternehmen werden nicht mittels einer Regulierungsbremse st├Ąrker vor kostenintensiven Gesetzen gesch├╝tzt. Nach dem St├Ąnderat ist am Mittwoch auch der Nationalrat nicht auf die einst vom Parlament gew├╝nschte und vom Bundesrat dazu ausgearbeitete Vorlage eingetreten.

Mit 96 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Nationalrat Eintreten auf die Vorlage ab. Sie sah vor, dass Gesetze und v├Âlkerrechtliche Vertr├Ąge, die Unternehmen stark belasten, von den R├Ąten mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden m├╝ssen.

Die Vorlage geht auf eine Motion der FDP zur├╝ck. National- und St├Ąnderat hatten diese noch 2018 beziehungsweise 2019 gutgeheissen und eine solche Regulierungsbremse gew├╝nscht. Der Bundesrat arbeitete daher die Vorlage aus. Die Landesregierung selbst lehnte das Instrument ab.

Diese Haltung setzte sich bereits im St├Ąnderat durch. Die kleine Kammer sprach sich im Juni dieses Jahres gegen eine Regulierungsbremse aus – und sprach sich im Gegenzug f├╝r das Unternehmensentlastungsgesetz aus. Dieses will vorschreiben, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die Kosten sch├Ątzen muss, die f├╝r Unternehmen durch die neue Vorschrift entstehen.

Auch im Nationalrat signalisierten neben FDP und SVP auch die Vertreter der Mitte-Fraktion und der GLP Sympathien f├╝r das UEG. Die Behandlung im Nationalrat ist am Mittwoch, 20. September, traktandiert.

(text:sda/bild:keystone)