12 Januar 2022

Regierungsratsantwort auf Konsultation zur H├Ąrtefallverordnung des Bundes

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat seine Stellungnahme zum Entwurf der H├Ąrtefallverordnung 2022 des Bundes verabschiedet. Er ist mit den Eckwerten der Verordnung im Grundsatz einverstanden. ├änderungen beantragt der Regierungsrat insbesondere bei den neuen zus├Ątzlichen Kriterien, welche im Vollzug faktisch nicht umsetzbar w├Ąren. Entsprechend beantragt der Regierungsrat die Streichung der Artikel zum Nachweis bezogener Kurzarbeitsentsch├Ądigung / EO-Erwerbsausfall und zum Nachweis der von den Unternehmen ergriffenen eigenen Selbsthilfemassnahmen. Ferner wird beantragt, von einer monatlichen Pr├╝fung und Auszahlung von H├Ąrtefallgeldern 2022 auf einen quartalsweisen Vollzug zu gehen, bei kleinen Unternehmen auf Pauschalen. Aus Sicht des Regierungsrates sollten die Massnahmen der H├Ąrtefallverordnung 2022 bereits ab Dezember 2021 greifen, da Einschr├Ąnkungen der Wirtschaft bereits ab diesem Zeitpunkt stattgefunden haben. Zudem sollen auch Unternehmen Unterst├╝tzung erhalten, die erst seit 2022 massive Umsatzeinbr├╝che erfahren.

(text:pd/bild:beo)