Regierungsrat will bei den Agrarkrediten nicht in die Bresche springen
Die Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK) ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument in der Berner Landwirtschaft. Sie verteilt basierend auf Bundesvorgaben Beiträge an Strukturverbesserungen, Investitionen und Betriebsübernahmen. Das Geld stellt der Bund bereit. Der Bund hat den Katalog der unterstützten Projekte ausgeweitet, ohne dass er mehr Geld bereitgestellt hat. Bei der BAK herrscht darum ein Liquiditätsengpass (Radio BeO berichtete).
Nun soll der Kanton in die Bresche springen: In einem Vorstoss fordert SVP-Grossrätin Leana Waber, dass der Kanton Bern die Geldtöpfe der BAK im Rahmen eines Darlehens aufstockt. Der Regierungsrat winkt allerdings ab. Die Finanzierung der BAK sei Bundes- und nicht Kantonsaufgabe. Waber zeigt sich von dieser Antwort wenig überrascht, findet aber, der Kanton schiebe die Verantwortung ab. Bis vom Bund wieder genügend Mittel in die Töpfe der BAK fliessen, könne es noch dauern, befürchtet Waber. Der Kanton könnte den Engpass überbrücken – schliesslich sei Bern der grösste Agrarkanton. Der Regierungsrat hält allerdings dagegen, dass ein Darlehen in der erforderlichen Höhe einer Gesetzesänderung bedarf, welche gut und gerne auch zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. Zudem ist es aus Sicht der Regierung nicht zielführend, den Bund bei seinen Aufgaben zu Ungunsten des Kantons zu entlasten.
Das Geschäft geht nun in den Grossen Rat.
(text:csc/bild:unsplash-symbolbild)