Der Berner Regierungsrat ist nicht einverstanden mit der Einschätzung der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zur Situation in den Regionalgefängnissen Bern, Biel, Burgdorf und Thun. In seiner Antwort auf einen Bericht der NKVF äussert er sich sehr kritisch in Bezug auf die Arbeit der Kommission und bemängelt unter anderem, dass die NKVF lediglich eine subjektive Würdigung der Verhältnisse in den Haftanstalten vornimmt und keine konkreten Normverstösse nachweisen kann. „Unseres Erachtens sind die Ordnung und Sicherheit sowie eine menschenwürdige Unterbringung der Eingewiesenen jederzeit gewährleistet. Die Vorwürfe eines möglichen Verstosses gegen Artikel 3 EMRK weist der Regierungsrat entschieden zurück. Insbesondere werden die Mindestanforderungen des EGMR (und auch des CPT) von 3-4 m2 pro Person in allen Regionalgefängnissen eingehalten.“, so der Reigeriungsrat.

(text:chl&pd/bild:pixabay)