11 Mai 2024

Regierungsrat stellt sich gegen Grossraubtierinitiative

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Verfassungsinitiative ┬źF├╝r einen Kanton mit regulierbarem Grossraubtierbestand┬╗ f├╝r g├╝ltig zu erkl├Ąren und sie abzulehnen. Die Initiative will die Grundlage daf├╝r schaffen, dass der Kanton Bern mehr Autonomie und Kompetenzen bei der Regulierung von Grossraubtieren und deren Schutz hat.

Nach Ansicht des Regierungsrats bliebe der Handlungsspielraum des Kantons bei einer Annahme der Initiative bescheiden. Gerade was die Beschr├Ąnkung und Regulierung des Bestands von Grossraubtieren anbelangt, l├Ąsst das Bundesrecht den Kantonen praktisch keinen Handlungsspielraum. Die neue Verfassungsbestimmung w├╝rde deshalb kaum Wirkung entfalten. Da die Thematik grossmehrheitlich abschliessend durch den Bund geregelt wird, verzichtet der Regierungsrat auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags

Die Verfassungsinitiative wurde unter anderem vom Oberwiler SVP-Nationalrat Thomas Knutti lanciert.

(text:pd,jae/bild:pixabay)