29 April 2022

Regierungsrat muss sein Kommunikationskonzept ├╝berarbeiten

Die Strategie, im Vorfeld der Abstimmung zu den beiden eidgen├Âssischen Agrar-Initiativen nicht aktiv ├╝ber Gew├Ąsserdaten zum Berner Pflanzenschutzprojekt zu kommunizieren, war nach Einsch├Ątzung der Gesch├Ąftspr├╝fungskommission des Grossen Rates nicht zweckm├Ąssig. Deshalb hat sie dem Regierungsrat empfohlen, das Kommunikationskonzept anzupassen.

Rund drei Wochen vor dem Abstimmungstermin zu den Agrar-Initiativen, die das Schweizer Stimmvolk im Juni 2021 ablehnte, hatte die kantonale Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Rohdaten aus dem Gew├Ąssermonitoring des Berner Pflanzenschutzprojekts ver├Âffentlicht. Dies, obwohl sich die Projektbeteiligten im Vorfeld darauf geeinigt hatten, vor den Abstimmungen nicht aktiv zu kommunizieren. Der Strategiewechsel erfolgte, nachdem der Kanton durch Medienberichte unter Druck geraten war und ihm vorgeworfen worden war, Daten bewusst zur├╝ckzuhalten.

Die Gesch├Ąftspr├╝fungskommission (GPK) nahm die Chronologie der Kommunikation vertieft unter die Lupe. Sie anerkennt, dass die Kommunikation aufgrund der zahlreichen Projektbeteiligten eine Herausforderung darstellte. Dies umso mehr, als sich die Interessen der beteiligten Projektteilnehmenden teilweise widersprachen. Positiv w├╝rdigt die Kommission auch, dass die Projektbeteiligten fr├╝h ein Kommunikationskonzept verabschiedeten. Allerdings war dieses nach Einsch├Ątzung der GPK zu wenig klar, und die vereinbarte Strategie, nur auf Anfrage zu kommunizieren, wurde von den Projektbeteiligten unterschiedlich verstanden. Nach Auffassung der GPK wurde mit dem expliziten Entscheid, vor den eidgen├Âssischen Abstimmungen nicht zu kommunizieren, zudem ein politischer Entscheid gef├Ąllt, der sich nicht an den Vorgaben des Informationsgesetzes orientierte. Denn juristische Abkl├Ąrungen der zust├Ąndigen Direktion hatten bereits 2018 ergeben, dass Monitoring-Daten aufgrund des ├ľffentlichkeitsgesetzes ver├Âffentlicht werden m├╝ssten.

Angesichts dieser klaren Ausgangslage war die zur├╝ckhaltende Kommunikationspraxis nach Auffassung der GPK ein Risiko und letztlich nicht zweckm├Ąssig. Dies auch deshalb, weil damit zu rechnen war, dass im Zusammenhang mit den nationalen Initiativen kantonale Daten bei den Medien auf Interesse stossen w├╝rden. Genau dies f├╝hrte letztlich dazu, dass sich die zust├Ąndige Direktion nach entsprechenden Anfragen entschied, Daten zum Gew├Ąsser-Monitoring doch aktiv zu kommunizieren ÔÇô entgegen der urspr├╝nglichen Strategie. Dieser Wechsel war aufgrund des ├Âffentlichen Drucks zwar nachvollziehbar, er entsprach aber nicht den getroffenen Vereinbarungen und f├╝hrte innerhalb der Projektbeteiligten berechtigterweise zu Irritationen und Konsternation. Die Kurzfristigkeit des Strategiewechsels erschwerte es zudem, Vorgaben in Vertr├Ągen und Vereinbarungen mit den Projektteilnehmenden einzuhalten. Eine formelle Zustimmung f├╝r die Ver├Âffentlichung durch den Projekt-Steuerungsausschuss, so wie es die Vorgaben verlangt h├Ątten, gab es nach Kenntnis der GPK beispielsweise nicht.

Nach Auffassung der GPK muss sich die Kommunikation der Projektbeteiligten an den Vorgaben, namentlich den Informationspflichten des Informationsgesetzes, ausrichten. Die GPK hat dem Regierungsrat darum empfohlen, das Kommunikationskonzept entsprechend anzupassen und zu vereinfachen, um f├╝r alle Beteiligten Klarheit zu schaffen. Der Regierungsrat hat in einer Stellungnahme zuhanden der GPK mitgeteilt, dass er die Empfehlungen zur Kenntnis genommen habe

(text:pd/bild:Pia Neuenschwander)