Regierungsrat muss den Erhalt des Simmewehrs prüfen
Der Berner Regierungsrat muss sich mit der Zukunft des Simmewehrs in Wimmis befassen. Der Grosse Rat hat ihm einen Prüfauftrag erteilt, dessen Ziel der Erhalt der Anlage ist. Hintergrund ist der sogenannte Grimseldialog, in dessen Rahmen ein Rückbau des Wehrs als mögliche Ausgleichsmassnahme diskutiert wird.
Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Vorstoss aus den Reihen der SVP. Darin wurde gefordert, dass sich der Regierungsrat mit Nachdruck gegen einen Rückbau des Simmewehrs einsetzt. Der Regierungsrat sprach sich gegen den Vorstoss aus. Die Berner Baudirektorin Evi Allemann betonte, dass der Ausgang der laufenden Diskussionen offen sei und sich der Regierungsrat sich nicht vorzeitig festlegen solle. Darum plädierte sie für eine Ablehnung des Vorstosses.
Nachdem die FDP verlangt hatte, den Vorstoss lediglich als Postulat zu überweisen, wurde dessen erster Teil, in dem gefordert wurde, dass der Regierungsrat sich mit Nachdruck für einen Erhalt einsetzen soll, entsprechend angepasst. In der Debatte wurde der gesamte Vorstoss schliesslich in ein Postulat umgewandelt. Dieser Prüfauftrag an den Regierungsrat wurde knapp durch den Stichentscheid der Ratspräsidentin angenommen. Somit muss sich der Berner Regierungsrat dem Erhalt des Simmenwehrs in Wimmis widmen und dies prüfen.
(text:pmu/bild:unsplash)