Regierungsrat mit Kritik an Lex-Koller-Verschärfung
Der Regierungsrat unterstützt die Zielsetzung dieser Vorlage, befürchtet jedoch aus volkswirtschaftlicher Sicht, dass die einzelnen Massnahmen nicht die gewünschten Wirkungen haben werden. Er fordert eine grundlegende Überarbeitung. Die Schweiz ist auf ein stabiles und offenes Investitionsklima angewiesen. Die angekündigte «Rückbesinnung» auf protektionistische Ziele sendet aus Sicht des Regierungsrats ein falsches Signal an internationale Investoren. Immobilieninvestitionen sind oft langfristig und kapitalintensiv. Zusätzliche Hürden und strengere Regeln mindern die Standortattraktivität und erschweren die Finanzierung von Bauprojekten. Der Regierungsrat teilt grundsätzlich die übergeordneten Ziele der Vorlage, wie etwa die Bekämpfung des Wohnungsmangels. Diese werden mit der vorgelegten Änderung jedoch nicht erreicht. Wirksamer wären Reformen im Planungs- und Baurecht.
(text:pd/symbolbild:unsplash)
