6 Februar 2024

Regierungsrat lehnt Zahlungsstopp an katholische Kirche ab

Der Berner Regierungsrat will die Zahlungen des Kantons an die römisch-katholische Kirche im Kanton Bern nicht sistieren. Dafür gibt es aus seiner Sicht weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtsgrundlage.

Vögeli forderte eine Sistierung sämtlicher Zahlungen, bis ein umfassendes Konzept vorliege, das mögliche Übergriffe innerhalb der katholischen Kirche des Kantons Bern in den letzten Jahrzehnten aufarbeite und in Zukunft verhindere. Über die Freigabe der sistierten Gelder solle anschliessend der Grosse Rat entscheiden.

Die Berner Regierung empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Der Kanton leiste Zahlungen einerseits für die Entlohnung der Geistlichen und anderseits für Leistungen, welche die Landeskirchen im gesamtgesellschaftlichen Interesse in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur leisteten. Eine Sistierung von Beiträgen sei weder im Landeskirchen- noch im Staatsbeitragsgesetz vorgesehen.

Die kathlische Kirche des Bistums Basel hat bereits in Konzept zur Prävention von Missbrauchsfällen erarbeitet. Gegenüber Radio Beo sagte Tobias Vögeli, dass dies bereits reichen könnte, um die Forderunge zu erfüllen. Allerdings müssten solche Konzepte anabhängig vom Grossen Rat überprüft werden.

(text:sda, tki/bild:beo)