3 April 2023

Regierungsrat hält an Tempo 30 fest

Eine Gruppe vornehmlich Oberländer Grossrätinnen und Grossräte, darunter Beat Knutti (SVP), Hans Schär (FDP) und Anne Speiser-Niess (SVP) fordert in einer Motion den Regierigsrat auf, auf stark befahrenen Kantonsstrassen keine Tempo-30-Zonen einzuführen und auf Hauptverkehrsachsen generell Tempo 50 zu belassen. Auslöser dürfte unter anderem sein, dass der Kanton in Schönried (Gem. Saanen) trotz einer Petition mit über zweitausend Unterschriften erneut auf die Tempolimite 30 zurückkommen wolle. Die Motionär:innen monieren auch, dass Tempo 30 bei Durchfahrtsstrassen wenig Sinn ergeben und zu „unnötigen Verkehrsbehinderungen“ führen würden.

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. In seiner Antwort nimmt er auch die erwähnte Petition aus Schönried auf: Diese sei gerade mal von 91 der rund tausend in Schönried wohnhaften Personen unterschrieben worden. Die restlichen Unterschriften würden aus anderen Ortschaften der Deutschschweiz und Romandie stammen. Weiter sei es dem Regierungsrat wichtig, dass auf dem Kantonsstrassennetz der Verkehr sicher und flüssig zirkulieren kann. Wo das nicht der Fall sei, sei mit verschiedenen Massnahmen, darunter Tempo-30 innerorts, eine Verbesserung der Situtaion herbeigeführt worden. Tempo-30 reduziere auch – entgegen der Behauptung der Motionärinnen und Motionäre – die Schadstoffbelastung, wenn es gelinge, den Verkehr flüssig zu halten, zudem nähme der Strassenlärm durch weniger Brems- und Beschleunigungsvorgänge und schwächere Abrollgeräusche beträchtlich ab, so der Regierungsrat in seiner Antwort weiter. Ausserdem betrage der Anteil von Tempo-30-Regimes auf dem gesamten Kantonsstrassennetz lediglich rund 1.25 Prozent.

Eine Annahme der Motion würde auch den Handlungsspielraum des Kantons einschränken, auf stark befahrenen Strassen aus Sicherheitsgründen, etwa Schulwege oder zum Schutz des Fussverkehrs in Tourismusregionen, abweichende Höchstgeschwindigkeiten zu verfügen.

(text:csc/bild:msi)