13 Januar 2023

Regierungsrat begr√ľsst Optimierungen im Krisenmanagement, lehnt aber zentrale Elemente der vorgeschlagenen Verfassungsrevision ab

Das B√ľro des Grossen Rates f√ľhrt noch bis am 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zur Teilrevision der Kantonsverfassung und der Grossratsgesetzgebung ¬ęSt√§rkung von Demokratie und Rechtsstaat¬Ľ durch. Der Regierungsrat kann das Anliegen des B√ľros des Grossen Rates gut nachvollziehen, in Krisensituationen st√§rker mitwirken zu k√∂nnen. Auf der anderen Seite trifft f√ľr ihn die dem Gesch√§ft zugrundeliegende These nicht zu, wonach das bernische Parlament seine Aufgaben in einer Krise nicht im gew√ľnschten Mass wahrnehmen kann.

Der Regierungsrat stellt aufgrund der gemachten Erfahrungen w√§hrend der Covid-19-Pandemie nicht in Frage, dass gewisse Verbesserungen m√∂glich und w√ľnschenswert sind. So begr√ľsst er grunds√§tzlich die Einf√ľhrung von dringlichen Gesetzen, weil dadurch die gesetzgeberische Handlungsf√§higkeit des Kantons in Krisensituationen gest√§rkt wird.

Einer verk√ľrzten Antwortfrist bei Vorst√∂ssen, die in direktem Zusammenhang mit der ausserordentlichen Lage oder einer Krise stehen, steht der Regierungsrat grunds√§tzlich kritisch gegen√ľber. Er verschliesst sich jedoch dem Vorschlag nicht, die Antwortfristen bei Motionen des B√ľros und der Kommissionen zu k√ľrzen. Damit kann erreicht werden, dass sich der Grosse Rat auch in einer Krise mit ihren beschleunigten Prozessen rechtzeitig in den politischen Entscheidungsprozess einbringen und der Regierungsrat zu den Vorst√∂ssen mit angemessener Frist Stellung nehmen kann.

Schliesslich zeigt sich die Regierung auch offen gegen√ľber einer rascheren Genehmigung von regierungsr√§tlichen Notverordnungen durch den Grossen Rat. Damit k√∂nnen die Rechtssicherheit und Legitimit√§t in einer ausserordentlichen Lage erh√∂ht werden.

Handlungsfähigkeit und Vertrauen nicht aufs Spiel setzen

Bei anderen √Ąnderungsvorschl√§gen hingegen erkennt der Regierungsrat keinen Mehrwert zum geltenden Recht. So lehnt er die parallele Kompetenz des Grossen Rates, Notverordnungen zu erlassen, entschieden ab. Mit einer solchen besteht die Gefahr, dass sich die bernische Legislative und Exekutive in einer Krise wegen Kompetenzkonflikten gegenseitig blockieren. Dies w√ľrde die Handlungsf√§higkeit des Kantons in Krisenzeiten gef√§hrden. Ausserdem gilt es zu verhindern, dass sich zwei Kantonsbe¬≠h√∂rden aufgrund eines Kompetenzkonflikts in einer Krisensituation auseinanderdividieren. Dadurch w√ľrde das in einer Krise entscheidende Vertrauen der Bev√∂lkerung in den Staat empfindlich geschw√§cht.

Auch die vorg√§ngige Konsultation der zust√§ndigen Ratsorgane zu Verordnungen und Ausgabenbeschl√ľssen ist aufgrund der Dringlichkeit in einer Krise nicht praktikabel. Dies zeigen insbesondere die Erfahrungen w√§hrend der Covid-19-Pandemie, in welcher der Regierungsrat laufend und innert k√ľrzester Fristen zahlreiche Ausgabenbeschl√ľsse f√§llen musste, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen zu bek√§mpfen.

Grosser Rat wird Covid-Erfahrungen in der Fr√ľhlingssession 2023 diskutieren

Die Notwendigkeit, nebst der Exekutiv- auch die Legislativgewalt mit operativen Notrechtskompetenzen auszustatten, besteht nach Ansicht des Regierungsrates nicht. Die Exekutive im Kanton Bern ist ‚Äď anders als im Bund ‚Äď durch das Volk gew√§hlt, weshalb die Frage der gen√ľgenden politischen Legitimation von vornherein differenzierter zu beurteilen ist. Das Parlament ist im Gegensatz zum Regierungsrat kein st√§ndiges Organ, bestehend aus hauptamtlichen Beh√∂rdenmitgliedern, sondern ein Milizgremium, das im Normalfall viermal j√§hrlich anl√§sslich seiner Sessionen zusammenkommt. Verordnungen sind vor diesem Hintergrund ‚Äď auch zu Krisenzeiten ‚Äď nicht ohne guten Grund das klassische Rechtsetzungsinstrument der Exekutiven und nicht der Legislativen.

Das Plenum des Grossen Rates wird sich in der Fr√ľhlingssession 2023 und gest√ľtzt auf die Ergebnisse der externen Evaluation des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie zu m√∂glichen Optimierungen von Instrumenten und Prozessen √§ussern k√∂nnen.

(text:pd/bild:beo)