24 Februar 2021

Regierungsrat begr├╝sst die Lockerungsschritte des Bundes und passt die Covid-Verordnung an

Der Regierungsrat nimmt die vom Bundesrat beschlossene schrittweise Lockerung der Corona-Massnahmen zur Kenntnis. Die Regierung begr├╝sst die ├ľffnung der L├Ąden und Museen sowie die Erleichterungen im Sportbereich. Gleichzeitig ist die Regierung der Auffassung, dass die sinkenden Fallzahlen bei strengen Schutzmassnahmen auch eine vorsichtige ├ľffnung in der Gastronomie und eine Erh├Âhung der Obergrenze f├╝r private Veranstaltungen erm├Âglicht h├Ątten.

Die Entscheide des Bundesrats zur vorsichtigen ├ľffnung und Lockerung der Pandemie-Einschr├Ąnkungen bedingen Anpassungen an der Covid-Verordnung des Kantons. So hat der Kanton Bern im Moment politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen auf 5 Personen beschr├Ąnkt. Bei der Personenanzahl orientierte er sich jeweils am Bundesrecht bez├╝glich der Obergrenze f├╝r Menschenansammlungen im ├Âffentlichen Raum. Da der Bundesrat beschlossen hat, Menschenansammlungen bis 15 Personen wieder zuzulassen, wird der Regierungsrat durch eine Verordnungsanpassung die zul├Ąssige Personenzahl an Kundgebungen per Anfang M├Ąrz ebenfalls von 5 auf 15 erh├Âhen. Die Vereinheitlichung soll einen einfachen und sachgerechten Vollzug durch die Kantonspolizei gew├Ąhrleisten. ├ťber die Verl├Ąngerung der kantonalen Covid-Bestimmungen im Justizvollzug sowie im Bildungsbereich wird der Regierungsrat ebenfalls noch diese Woche entscheiden. Die Massnahmen resp. deren Verl├Ąngerung werden aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage derzeit ├╝berpr├╝ft.

Wie letzte Woche angek├╝ndigt, hat der Regierungsrat zudem Anpassungen bei der H├Ąrtefallverordnung beschlossen. Weiter beabsichtigt die Regierung bei jenen Unternehmen, die aufgrund der beh├Ârdlichen Entscheide ├╝ber den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben, die zus├Ątzlichen Tage in die finanzielle Kompensation einzuberechnen.

(MM)