24 Februar 2021

Regierungsrat begr√ľsst die Lockerungsschritte des Bundes und passt die Covid-Verordnung an

Der Regierungsrat nimmt die vom Bundesrat beschlossene schrittweise Lockerung der Corona-Massnahmen zur Kenntnis. Die Regierung begr√ľsst die √Ėffnung der L√§den und Museen sowie die Erleichterungen im Sportbereich. Gleichzeitig ist die Regierung der Auffassung, dass die sinkenden Fallzahlen bei strengen Schutzmassnahmen auch eine vorsichtige √Ėffnung in der Gastronomie und eine Erh√∂hung der Obergrenze f√ľr private Veranstaltungen erm√∂glicht h√§tten.

Die Entscheide des Bundesrats zur vorsichtigen √Ėffnung und Lockerung der Pandemie-Einschr√§nkungen bedingen Anpassungen an der Covid-Verordnung des Kantons. So hat der Kanton Bern im Moment politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen auf 5 Personen beschr√§nkt. Bei der Personenanzahl orientierte er sich jeweils am Bundesrecht bez√ľglich der Obergrenze f√ľr Menschenansammlungen im √∂ffentlichen Raum. Da der Bundesrat beschlossen hat, Menschenansammlungen bis 15 Personen wieder zuzulassen, wird der Regierungsrat durch eine Verordnungsanpassung die zul√§ssige Personenzahl an Kundgebungen per Anfang M√§rz ebenfalls von 5 auf 15 erh√∂hen. Die Vereinheitlichung soll einen einfachen und sachgerechten Vollzug durch die Kantonspolizei gew√§hrleisten. √úber die Verl√§ngerung der kantonalen Covid-Bestimmungen im Justizvollzug sowie im Bildungsbereich wird der Regierungsrat ebenfalls noch diese Woche entscheiden. Die Massnahmen resp. deren Verl√§ngerung werden aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage derzeit √ľberpr√ľft.

Wie letzte Woche angek√ľndigt, hat der Regierungsrat zudem Anpassungen bei der H√§rtefallverordnung beschlossen. Weiter beabsichtigt die Regierung bei jenen Unternehmen, die aufgrund der beh√∂rdlichen Entscheide √ľber den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben, die zus√§tzlichen Tage in die finanzielle Kompensation einzuberechnen.

(MM)