9 September 2025

Regierungrat muss beim neuen Sozialhilfegesetz nachjustieren

Der Berner Regierungsrat muss bei der Revisison des Sozialhilfegesetz beim Datenschutz und beim Selbstbehalt nachjustieren. Am meisten Kritik musste das vorgeschlagene Modell für den Selbstbehalt einstecken. Es ginge nur darum, die Kosten zu reduzieren und nicht die Qualität zu belohnen, sagt SP-Grossrätin Samantha Dunning. Auch ginge es nicht um die Bekämpfung der Armut, sondern um die Kontrolle der Sozialbehörden, der Gemeinden und den Bezügerinnen.

Mit 146 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen schickte der Grosse Rat die entsprechenden Artikel an den Regierungsrat zurück. Bis zur zweiten Lesung in der Frühlingsession im März 2026 werden diesen nun entsprechend überarbeitet.

(text:sda/bild:pd website kanton bern)