21 November 2026

Regeln für Killerroboter: Gespräche enden mit Minimalkonsens

Bei den internationalen Beratungen über Sicherheitsschranken für die Entwicklung vollautonom handelnder Killerroboter ist bloss ein Minimalkonsens herausgekommen. Diplomaten konnten sich bei der Konferenz der 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW) in Genf nicht darauf einigen, einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Waffensysteme zu erteilen. Nichtregierungsorganisationen wie „Stop Killer Robots“ sprachen von einem enttäuschenden Ergebnis auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Die Konferenz ging nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden zu Ende. Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer, KI-gesteuerter Waffen ausgesprochen, die töten können, ohne dass ein Mensch den finalen Schiessbefehl gibt. Einem konkreten Auftrag dafür standen aber unter anderem die USA entgegen, die als grösste Militärmacht und Vorreiter bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz massgeblich sind.

Bei den Gesprächen geht es um Waffensysteme, die nicht nur selbstständig Ziele auswählen und verfolgen, sondern auch eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen können – also „tödliche autonome Waffensysteme“ (Lethal Autonomous Weapon Systems oder abgekürzt LAWS), umgangssprachlich Killerroboter genannt.

Regierungsexperten sollen nun bis 2028 weitere Elemente für eine Einigung erörtern und vorschlagen, ob dies später in einen rechtsverbindlichen Vertrag münden soll oder nicht.

Russische Regierungsvertreter hatten schon zu Beginn der Genfer Konferenz sämtliche formellen Gespräche blockiert, indem sie die Annahme der Tagesordnung verweigerten. Sie forderten, das eigentlich verbriefte Rederecht der EU und anderer Beobachter stark einzuschränken. Dies hatte keine Chance auf Annahme. Weil die Konferenz immer im Konsens entscheidet, kam Russlands Widerstand einem Veto gleich.

Gegen die Verhandlung über ein rechtsverbindliches Abkommen waren aber auch andere Staaten, die eine grosse oder zumindest wachsende Rüstungsindustrie haben. „Russland wird immer als der Bösewicht hingestellt, doch manche Leute verstecken sich hinter Russland“, sagte der brasilianische Botschafter Frederico Meyer am Rande der Konferenz. Neben den USA hatten unter anderem auch Israel, Belarus und Grossbritannien Vorbehalte gegen die Festlegung auf einen rechtsverbindlichen Vertrag geäussert.

(text:sda/bild:unsplash)