1 Dezember 2021

Recht auf Abtreibung in USA in Gefahr – Anh├Ârung vor Supreme Court

In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Pr├╝fstand und k├Ânnte massiv beschnitten werden. Konservative Richter des Obersten Gerichts deuteten am Mittwoch an, offen die Argumente von Abtreibungsgegnern zu sein. Vor dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington wurde ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi angeh├Ârt. Dieser Rechtsstreit k├Ânnte dazu f├╝hren, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschr├Ąnken oder verbieten. Diese Gefahr ist so gross wie selten zuvor: Unter dem ehemaligen US-Pr├Ąsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts ger├╝ckt.

Nach einem Grundsatzurteil von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensf├Ąhigkeit des F├Âtus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung, die als Roe v. Wade bekannt ist, gilt als Meilenstein. Im Fall Planned Parenthood v. Casey entschied das Gericht 1992, dass Staaten die M├Âglichkeit von Frauen, eine Abtreibung in Anspruch zu nehmen, nicht unangemessen erschweren d├╝rfen. Bef├╝rworter des Rechts auf Abtreibung bef├╝rchten, dass der Supreme Court diese Entscheidungen kippen k├Ânnte.

Hintergrund ist ein Gesetz aus Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Niedrigere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass das Gesetz nicht mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade vereinbar sei. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte daraufhin das Oberste Gericht der USA angerufen, den Fall zu ├╝berpr├╝fen. Dass sich das Gericht ├╝berhaupt mit dem Fall besch├Ąftigt, werten Beobachter als Zeichen daf├╝r, dass Roe v. Wade kippen k├Ânnte.

Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei hatten besonders Abtreibungsgegner stark mobilisiert. „Ich w├╝nschte, es g├Ąbe keine Abtreibung mehr. Aber mir ist klar, dass das noch ein weiter Weg ist“, sagte Sarah Soltus, Studentin einer christlichen Hochschule aus Pennsylvania. „Frauen sollte man zutrauen, dass sie ihre eigenen Entscheidungen ├╝ber ihren K├Ârper treffen“, sagte hingegen die Abtreibungsbef├╝rworterin Laney McNolty. Auch US-Pr├Ąsident Joe Biden ├Ąusserte sich am Mittwoch: „Ich unterst├╝tze Roe v. Wade. Ich denke, das ist eine vern├╝nftige Position, und ich werde sie auch weiterhin vertreten.“

Eine Entscheidung des Supreme Court in dem Fall wird erst im kommenden Jahr erwartet. Im drastischsten Fall k├Ânnte das Gericht die Entscheidungen der Vergangenheit komplett kippen und es somit allein den Bundesstaaten ├╝berlassen, wie sie ihr Abtreibungsrecht regeln. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten k├Ânnten. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im S├╝den und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. Langfristig k├Ânnte dies auch die T├╝r daf├╝r ├Âffnen, landesweit per Gesetz Abtreibungen zu beschr├Ąnken. Daf├╝r m├╝ssten die Republikaner aber eine entsprechende Mehrheit in Washington haben.

Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen f├╝r die US-Gesellschaft. W├Ąhrend Trumps Amtszeit wurde mit den Nachbesetzungen auf der Richterbank die konservative Mehrheit an dem Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut. Der liberale Richter Stephen Breyer betonte am Mittwoch, dass es die Legitimit├Ąt des Gerichts in Frage stellen k├Ânnte, sollte Grundsatzurteile unter diesen Umst├Ąnden gekippt werden.

„Frauen, die nicht in der Lage sind, Hunderte von Kilometern zu reisen, um Zugang zu einer legalen Abtreibung zu erhalten, werden gezwungen sein, ihre Schwangerschaft fortzusetzen und ein Kind zu geb├Ąren, was tiefgreifende Auswirkungen auf ihren K├Ârper, ihre Gesundheit und ihren Lebensweg haben wird“, argumentierte US-Generalanw├Ąltin Elizabeth Prelogar bei der Anh├Ârung. Der konservative Richter Samuel Alito hingegen stellte die Lebensf├Ąhigkeit des F├Âtus als Richtlinie in Frage. Ein F├Âtus habe ein Interesse am Leben – das ├Ąndere sich nicht mit der Lebensf├Ąhigkeit.

In Mississippi ist aktuell nur eine Abtreibungsklinik ge├Âffnet – das Pink House in der Hauptstadt Jackson. Vor der Klinik kommt es regelm├Ąssig zu massiven Protesten – Frauen werden bel├Ąstigt und von Freiwilligen besch├╝tzt. Erst vor wenigen Wochen hatte sich das Oberste Gericht mit einem Fall zum Abtreibungsrecht in Texas befasst. Bei der Anh├Ârung ging es aber nur indirekt um die Frage des Rechts auf Abtreibung – vielmehr standen technische Fragen im Vordergrund.

(text:sda/bild:unsplash)