9 April 2024

Reaktionen zum EGMR-Urteil k├Ânnten unterschiedlicher nicht sein

In der Schweizer Politik wird die Verurteilung der Schweiz durch den Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) sehr unterschiedlich aufgenommen. Rot-Gr├╝n sowie Umweltverb├Ąnde begr├╝ssen den Richterspruch. „L├Ącherlich“, heisst es dagegen seitens der SVP.

F├╝r den Berner GLP-Nationalrat J├╝rg Grossen ist die R├╝ge der Strassburger Richter an die Adresse der Schweiz keine ├ťberraschung: „Wir wissen, dass wir nicht genug f├╝r das Klima machen.“ Es sei aber richtig, dass das nun auch international festgestellt worden sei.

Die Schweiz mit ihren hohen Klimaschulden und gleichzeitig vielen Mitteln in Sachen Technologie und Wissen m├╝sse in Klimafragen ein Vorbild sein, sagte Grossen am Dienstag zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. „Wir m├╝ssen unsere Hausaufgaben selber machen.“

Die SP sieht ihre Forderungen best├Ątigt. Sie verlangte in einer Mitteilung erneut ├Âffentliche Investitionen f├╝r das Gelingen der Energie- und Klimawende, und sie kritisierte den Bundesrat f├╝r dessen Unt├Ątigkeit. „Dieses Urteil des h├Âchsten europ├Ąischen Gerichts ist eine Ohrfeige f├╝r den Bundesrat“, liess sich Mattea Meyer, Co-Pr├Ąsidentin der SP Schweiz, zitieren.

Ganz anderes der Tenor bei SVP, Mitte und FDP. Der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger nannte das EGMR-Urteil „l├Ącherlich“. Es sei immer gef├Ąhrlich, wenn Gerichte Politik machten.

Die Schweiz betreibe eine gute Umweltpolitik und investiere jedes Jahr Milliarden von Franken – mit Erfolg, sagte Egger. „Wir haben uns in vielen Punkten verbessert und den Treibhausgasausstoss pro Kopf und auch den Erd├Âl- und Stromverbrauch deutlich gesenkt.“ Dies best├Ątigten Zahlen des Bundes.

„V├Âllig unverst├Ąndlich“ ist das Urteil f├╝r den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Das Gericht verstehe die Schweizer Demokratie nicht, sagte er mit Verweis auf das 2021 an der Urne abgelehnte revidierte und versch├Ąrfte CO2-Gesetz. Den Bundesrat allein f├╝r dieses Nein verantwortlich zu machen, sei „ein Witz“.

Dank der direktdemokratischen Mittel k├Ânnten sich in der Schweiz die Menschen mit ihren Anliegen bemerkbar machen, so Wasserfallen. Auch der St. Galler Mitte-Nationalrat Nicol├▓ Paganini ist der Ansicht, dass die R├╝ge eigentlich ans Schweizer Stimmvolk geht f├╝r das Nein zum von seiner Fraktion unterst├╝tzten strengeren CO2-Gesetz.

„Im Schweizer System k├Ânnen keine Richter Entscheide von Volksabstimmungen umstossen“, sagte Paganini. Das sei Teil der politischen Kultur in der Schweiz. Er schl├Ągt vor, dass die Klimaseniorinnen eine Volksinitiative starten k├Ânnten mit ihrem Anliegen.

Laut dem Umweltschutzverband WWF ist der Sieg der Klimaseniorinnen vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) ein Erfolg f├╝r alle Generationen. Auf X sprach der WWF von einem weitreichenden Pr├Ązedenzfall. Und: „Offizieller geht es kaum: Die Schweiz muss endlich handeln.“

Die Schweizerische Energiestiftung (SES) bezeichnete das Urteil in einer Mitteilung auf X als historischen Sieg. F├╝r den Verein Klimaschutz best├Ątigt das Urteil ein schon lange bestehendes Anliegen des Vereins. Die Schweiz mache nach wie vor zu wenig f├╝r den Schutz ihrer Bev├Âlkerung vor den Folgen der Klimakrise.

Die Gr├╝nen wollten das Urteil am Dienstagnachmittag an einer Medienkonferenz kommentieren. Ob sich der Bundesrat zum Richterspruch ├Ąussern wird, war am Mittag noch offen.

(text:sda/bild:keystone)