Ratskommissionen stützen Bundesrat bei Zoll-Verhandlungen mit USA
Der Bundesrat erhält vom Parlament Rückendeckung für die Zoll-Verhandlungen mit den USA. Nach der zuständigen Kommission des Nationalrates hat auch die Schwesterkommission des Ständerates das Verhandlungsmandat verabschiedet.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) verabschiedete das Mandat am Dienstag mit 10 zu 0 Stimmen und bei zwei Enthaltungen, wie APK-S-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) in Bern vor den Medien sagte. Während eindreiviertel Stunden habe die Kommission eingehend über das Mandat diskutiert.
Es habe zahlreiche Fragen zum Mandatsentwurf gegeben, berichtete Sommaruga. Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Wirtschafts-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hätten in den meisten Fällen zufriedenstellend und sehr präzise Auskunft gegeben.
Während die Nationalratskommission – sie hatte das Mandat am Montag behandelt – nach ihrer Sitzung detailliert über Änderungsbegehren am Mandat informierte, gab sich die APK-S schweigsam, was Anträge betraf.
Sommaruga und auch Kommissions-Vizepräsidentin Petra Gössi (FDP/SZ) nannten keine Details. Einzelheiten würden die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen, sagte Sommaruga. Sie bitte um Respekt für die kurze Kommunikation in diesem sensiblen Bereich, fügte Gössi hinzu.
Eines stellten Sommaruga und Gössi aber klar: Sollten während der Verhandlungen im Mandat nicht enthaltene, neue Punkte auftauchen, müssten die Parlamentskommissionen darüber nicht nur informiert, sondern erneut konsultiert werden.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hatte das Mandat am Montag verabschiedet, mit 17 zu 2 Stimmen und 5 Enthaltungen. Zuvor fügte sie ins Mandat ein, dass für die Schweiz keine Verpflichtungen entstehen dürfen, sollten die den USA in Aussicht gestellten Investitionen von 200 Milliarden Franken von Schweizer Privatunternehmen nicht getätigt werden.
Noch weitere Punkte hätten Minderheiten der APK-N gerne ins Mandat aufgenommen, drangen damit aber nicht durch, wie Kommissionspräsidentin Sibel Arslan (Grüne/BS) sagte. Einer davon war die Forderung, den USA keine Zugeständnisse zu machen bei nicht-tarifären Handelshemmnissen.
Arslan nannte dabei die Zulassung von Fahrzeugen oder die Überprüfung gewisser Massnahmen bei Geflügelfleisch und die Kennzeichnung von Rind- und Bisonprodukten. Ebenso hätte eine Minderheit den Verzicht auf eine Digitalsteuer nicht im angestrebten Abkommen haben wollen.
Den Entwurf dafür hatte der Bundesrat Anfang Monat verabschiedet. Neben den Parlamentskommissionen werden auch die Kantone konsultiert. Das angestrebte Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA und damit auch die erreichten tieferen Zölle rechtsverbindlich regeln.
Erst am vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass die US-Zölle auf Schweizer Importe von 39 auf 15 Prozent sinken, rückwirkend per 14. November. Wirtschaftsverbände reagierten mit Erleichterung. Deutlich verhaltener war das Echo bei der politischen Linken.
(text:sda/bild:
