21 Februar 2023

Putins Rede an die Nation: Abr├╝stungsvertrag ausgesetzt

In einer Rede kurz vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abr├╝stungsvertrages mit den USA angek├╝ndigt.

Es handle sich nicht um einen Ausstieg aus dem „New-Start“-Vertrag aus dem Jahr 2010, sondern um eine Aussetzung, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einem Tiefpunkt.

Obwohl er den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 selbst angeordnet hatte, schob Putin in seiner Rede zum wiederholten Mal dem Westen die Schuld an dem Krieg zu. „Sie haben den Krieg losgetreten“, sagte er in Richtung westlicher Staaten. Russland versuche lediglich, die K├Ąmpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor der F├Âderalen Versammlung.

Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein „Neonazi-Regime“ an der Macht. Die „milit├Ąrische Spezialoperation“ – wie Moskau den Krieg bezeichnet – werde fortgesetzt. „Schritt f├╝r Schritt, sorgf├Ąltig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben l├Âsen.“ Der 70-J├Ąhrige k├╝ndigte dazu auch eine Modernisierung der russischen Armee an. „Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskr├Ąfte Russlands mit neuesten Systemen betr├Ągt jetzt 91,3 Prozent“, sagte er. Dieses Qualit├Ątsniveau solle auch in den anderen Teilen der Streitkr├Ąfte erreicht werden.

Den Kriegsteilnehmern und ihren Familien sagte Putin finanzielle Hilfe zu. Ebenso versprach er den annektierten Gebieten im Osten und S├╝den der Ukraine Wiederaufbau und Arbeitspl├Ątze. Es werde neue Programme zur Entwicklung der vier „neuen Subjekte“ geben. Bisher kontrolliert Russland nur einen Teil der v├Âlkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine hat angek├╝ndigt, die Gebiete wieder zu befreien.

Durch die westlichen Sanktionen wegen des Kriegs habe sich Russland nicht erschrecken lassen, sagte Putin. „Sie wollen das Volk zum Leiden bringen, um so unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen.“ Nach seinen Worten haben sich „die russische Wirtschaft und das Verwaltungssystem als viel st├Ąrker erwiesen als vom Westen erwartet“. F├╝r diese Woche haben die EU und die USA neue Sanktionen angek├╝ndigt. Der Westen betont, dass die Sanktionen sich nicht gegen die Menschen in Russland richteten, sondern den Krieg in der Ukraine stoppen sollten.

(text:sda/bild:sda)