17 Februar 2021

Putin warnt Ausland vor Einmischung in Duma-Wahl

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sieben Monate vor der Parlamentswahl in seinem Land vor einer Einmischung aus dem Ausland gewarnt.

Russland werde die Abstimmung vor allen Versuchen einer Einflussnahme sch√ľtzen, sagte Putin am Mittwoch bei einem Online-Treffen mit den Vorsitzenden der vier Fraktionen der Staatsduma. „Wir k√∂nnen und werden keinen Schlag gegen Russlands Souver√§nit√§t zulassen“, sagte er.

Russland wählt am 19. September ein neues Parlament. Bei der Abstimmung will die Kremlpartei Geeintes Russland ihre absolute Mehrheit verteidigen. Internationale Wahlbeobachter beklagen immer wieder Manipulationen in Russland.

Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski von der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) beklagte bei dem Treffen, dass es ein Machtmonopol der Regierungspartei gebe. „Die Leute wollen keine Monopolisten“, rief er.

Der 74-Jährige verglich die Dominanz von Geeintes Russland mit der Kommunistischen Partei zu Sowjetzeiten. Die Kremlpartei regiert mit einer Zweidrittelmehrheit. Schirinowski kritisierte eine Behinderung von LDPR-Kandidaten bei der Erstellung von Wahllisten.

Neben der LDPR gehören auch die Fraktionen der Kommunisten und der Partei Gerechtes Russland zu den kremltreuen politischen Kräften im Parlament. Eine echte Opposition, die den Machtapparat kritisiert, gibt es nicht in der Staatsduma. Regierungskritiker werfen der Kremlpartei vor, durch systematischen Wahlbetrug ihre Vormachtstellung im Parlament zu erwirken.

Der Putin-Gegner Alexej Nawalny, der Geeintes Russland als korrupte „Partei der Gauner und Diebe“ bezeichnet, wollte in diesem Jahr einen neuen Anlauf unternehmen, um das Machtmonopol zu brechen. Nachdem er nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok √ľberlebte, wurde er Anfang des Monats zu mehreren Jahren Straflager verurteilt. Auch die liberale Oppositionspartei Jabloko will sich um Sitze im Parlament bewerben. Allerdings ist unklar, ob √ľberhaupt Oppositionelle als Kandidaten zugelassen werden.